Neues zum Fixkostenzuschuss

Der Fixkostenzuschuss (FKZ) vom Mai 2020 (siehe impuls 3/2020), der Zuschüsse für maximal drei Monate vorgesehen hatte, wurde prolongiert – der Zeitraum wurde verdoppelt: Der FKZ II kann bis zu sechs weitere Monate umfassen!

Förderzeitraum

Dieser hängt davon ab, ob der FKZ I genutzt wurde:

Zeitraum FKZ I

Zeitraum FKZ II

2.Qu.2020

3. + 4.Qu.2020

monatlich (zB 16.3.-15.6.2020)

monatlich, direkt im Anschluss, jedenfalls nach dem 15.6.2020

Kein Antrag

4.Qu.2020 + 1.Qu.2021 oder monatlich ab dem 16.9.2020

Umsatzausfall und Höhe der Förderung

Der Umsatzausfall muss mindestens 30 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres betragen (FKZ I: mindestens 40 %).

Die Fixkosten werden erfreulicherweise

im Verhältnis zum Umsatzausfall, daher bis zu 100 % ersetzt. Beim FKZ I werden, abhängig vom Ausmaß des Umsatzausfalls, lediglich 25 % bis maximal 75 % der Fixkosten ersetzt.

Der FKZ II wird wie schon der FKZ I ab einer Zuschusshöhe von 500 € gewährt. Der FKZ II ist pro Unternehmen mit 5 Mio € begrenzt. Beim FKZ I beträgt der maximale Zuschuss noch 90 Mio €, richtet sich also auch an sehr große Unternehmen.

Umfang der Fixkosten

Noch erfreulicher ist, dass die förderbaren Kosten deutlich erweitert werden: Zusätzlich zu den schon beim FKZ I förderfähigen Fixkosten können nunmehr auch Leasingraten und die Absetzung für Abnutzung (Afa) geltend gemacht werden. Auch endgültig frustrierte Aufwendungen (etwa Vorleistungen für nicht zustande gekommene Aufträge) können abgerechnet werden. Im Rahmen des FKZ II können Afa und Leasingraten rückwirkend auch für den Betrachtungszeitraum des FKZ I anteilig angesetzt werden.

Pauschalierungsmöglichkeit

Neu ist auch eine pauschale Abgeltung für kleine Unternehmen: Jene, die im letztveranlagten Jahr weniger als 100.000 € Umsatz erzielt haben, können pauschal 30 % des Umsatzausfalls als Fixkosten ansetzen.

Schadensminimierung

Wie schon beim FKZ I muss das Unternehmen einnahmen- und ausgabenseitige schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie setzen, um die durch den FKZ II zu deckenden Fixkosten zu reduzieren.

Antragstellung und Auszahlung

Anträge auf den FKZ II müssen bis spätestens 31. August 2021 gestellt werden. Der FKZ II kann in zwei Tranchen ausbezahlt werden: Die erste Tranche umfasst 50 % des voraussichtlichen FKZ II und kann ab 16. September beantragt werden. Die zweite Tranche kann ab 16. Dezember 2020 beantragt werden. Für die erste Tranche sind die Fixkosten bestmöglich zu schätzen.

Wie schon beim FKZ I sind die Anträge ausschließlich über die COFAG via Finanz-Online zu stellen. Für den Antrag braucht man eine Bestätigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters. Wenn der Zuschuss bei der ersten Tranche weniger als 12.000 € beträgt oder bei Pauschalierung ist die Bestätigung zum Antragszeitpunkt noch nicht notwendig.

Unterm Strich stellt der FKZ II ein sehr erfreuliches Förderpaket dar, das vor allem kleineren und mittleren Unternehmen zugute kommen wird.

Haftungsthemen in Zeiten von Covid-19

Eine Kapitalgesellschaft bietet den Vorteil, dass grundsätzlich nur sie für Schulden der Gesellschaft gegenüber Gläubigern haftet, nicht jedoch die Gesellschafter. Geschäftsführer haften ebenfalls nicht, sofern sie nicht „schuldhaft“ handeln. Besonders in Zusammenhang mit den Fristen für einen Insolvenzantrag sind Geschäftsführer großen Haftungsrisiken ausgesetzt,
Covid-19 hat diese nun verschärft.

Generell bleibt ab Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ein Zeitraum von maximal 60 Tagen zur Sanierung. Im Fall von Naturkatastrophen (dazu zählt dezidiert auch Covid-19) verlängert sich die Frist auf 120 Tage.

Achtung: War die Gesellschaft schon vor der Corona-Krise zahlungsunfähig oder überschuldet, dann bleibt es bei den höchstens 60 Tagen für ernsthafte Sanierungsbemühungen.

Zahlungsunfähig ist, wer nachhaltig seine fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen kann. Gerade die massiven Umsatzeinbußen seit dem Lockdown haben häufig dazu geführt, dass für die Bezahlung offener Schulden nicht mehr ausreichend Geld vorhanden ist. Kann aber erwartet werden, dass dieser Liquiditätsengpass nicht von Dauer ist, liegt bloß eine Zahlungsstockung vor. Dabei spielen zu erwartende Zahlungen aus den diversen Hilfsfonds (insbesondere Kurzarbeitsbeihilfe und Fixkostenzuschuss) für die Frage einer nur vorübergehenden Zahlungsstockung eine große Rolle. Vorübergehend bedeutet maximal zwei bis drei Monate, während der Corona-Krise könnte auch ein längerer Zeitraum akzeptabel sein.

Überschuldung, also ein negatives Eigenkapital, stellt ebenfalls einen Insolvenzgrund dar, außer es liegt eine fundierte Prognoserechnung über einen positiven Fortbestand der Gesellschaft vor. Gerade jetzt ist aber eine solche Fortbestehensprognose schwierig. Niemand kann abschätzen, wie die Welt nach der Krise aussieht und wie sich die wirtschaftliche Lage entwickeln wird.

Daher wurde per Gesetz angeordnet, dass kein Insolvenzantrag gestellt werden muss, wenn die Überschuldung im Zeitraum 1. März bis 30. Juni 2020 eintritt. Der Haken: Liegen auch danach Überschuldung und keine positive Fortbestandsprognose vor, muss die Insolvenz binnen 60 Tagen angemeldet werden. Also spätestens bis 29. August oder binnen 120 Tagen ab Eintritt der Überschuldung – je nachdem was später endet.

So erfreulich die erweiterten Möglichkeiten der Stundung von Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen sind: Sie könnten auch zum Bumerang werden. Kommt es nämlich in der Folge zu einem Insolvenzverfahren, könnten Geschäftsführer zur Haftung für die gestundeten Abgaben und Beiträge herangezogen werden. Die Behörden dürfen gegenüber anderen Gläubigern nicht schlechter gestellt werden (Gleichbehandlungsgrundsatz). Außerdem ist eine Stundung von Abgaben nur dann zulässig, wenn deren Einbringlichkeit nicht gefährdet ist.

Und nicht nur das: Werden die Nettobezüge an die Dienstnehmer weiterbezahlt, kann die Nichtbezahlung der Lohnsteuern und Dienstnehmeranteile zur Gesundheitskasse im Falle der Insolvenz auch strafrechtliche Folgen für Geschäftsführer haben.

Aus SVA und SVB wird SVS

Schon die Vorgängerregierung hat es auf Schiene gebracht. Seit 1. Jänner 2020 gilt: Die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) umfasst nunmehr auch die Bauern. Sie betreut damit rund 1,2 Millionen Versicherte.

Für die gewerblich Versicherten ändert sich dadurch zunächst praktisch nichts. Sehr wohl aber gibt es deutliche Auswirkungen für die Bauern. Sie können nunmehr auch von den Angeboten der gewerblich Selbständigen profitieren. So können sie etwa den Gesundheitshunderter für Bewegungs-, Mental- oder Ernährungsprogramme nutzen. Weiters stehen ihnen auch die verschiedenen Aktionen für Kinder, Jugendliche und Senioren offen. So etwa die Vorsorge-,
Ernährungs- oder No Smoking-Camps, der Gesundheitscheck Junior sowie Gesundheitsangebote für Kinder und Jugendliche im Bereich Logopädie, Übergewicht, Atemwege, Haut und Legasthenie. Auch Gesundheitswochen und Vorträge für Senioren sind im Programm. Die österreichweit neun Gesundheitszentren (z.B. Klinikum am Kurpark Baden, Klinikum Bad Gastein, HerzReha Bad Ischl) stehen nunmehr allen Versicherten zur Verfügung.

Halber Selbstbehalt

Das Programm „Selbständig Gesund“, das eine Halbierung des Selbstbehaltes von 20 % auf 10 % ermöglicht, ist aber vorerst nur für Gewerbetreibende und Neue Selbständige verfügbar. Angedacht ist im Übrigen, den Selbstbehalt nochmals auf 5 % zu halbieren.

Die Wiener Wirtschaftskammer übernimmt überdies für ihre Mitglieder den Selbstbehalt bei der Sozialversicherung der Selbständigen. Voraussetzung ist, dass der SVS-Versicherte am Programm „Selbständig Gesund“ teilnimmt und dadurch nur den halben Selbstbehalt von 10 % zahlt. Diese verbleibenden 10 % für Arzt- und Zahnarztbesuche erstattet die Wiener Wirtschaftskammer. Selbständige ohne Mitgliedschaft bei der Wiener Wirtschaftskammer gehen leider leer aus. Dazu zählen Neue Selbständige, Freiberufler und Mitglieder in anderen Bundesländern. Man kann nur hoffen, dass dieses Modell zukünftig allen in der SVS Versicherten österreichweit zugute kommt.

Senkung Beiträge und sonstige Änderungen

Abseits von der Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten gibt es ab Jahresbeginn eine erfreuliche Neuerung: Der Krankenversicherungsbeitrag wurde von 7,65 auf 6,8 % gesenkt.

Der Zugang über die Website www.svs.at für die Beitragsübersicht, Einreichungen und Bewilligungen mittels Handysignatur bleibt aufrecht.

Die Unfallversicherung für Gewerbetreibende und Neue Selbständige wandert von der AUVA zur SVS. An den Leistungen ändert sich dadurch nichts.

Die SVS bewirbt die Strukturreform mit einer Steigerung der Effizienz und der Bündelung aller Leistungen in einer Hand („One-Stop-Shop“). Sie verspricht unter anderem in allen Bundesländern Vor-Ort-Service-Center mit Kundenzonen einzurichten, die bei Gesundheits-, Unfallversicherungs-, Pensions- und Pflegegeldfragen beraten. Sie will maßgeschneiderte Lösungen anbieten, wie beispielsweise die Vor-Ort-Identifizierung von Risiken im Betrieb durch Sicherheits- und Gesundheitsberater. Wollen wir hoffen, dass den schönen Worten auch die Taten folgen.

Ökologisierung Kfz-Sachbezug

Ab 2020 soll die Verordnung zu den Sachbezügen für Dienstnehmer erfreuliche Verbesserungen bringen.

Für Fahrräder und E-Krafträder kommt eine Sachbezugsbefreiung. Weiters werden die Grenzwerte des CO2-Ausstoßes, ab welchen nicht der 1,5 %ige Sachbezug, sondern der 2 %ige Sachbezug zum Tragen kommt, um 20 bis 25 % erhöht. Dies deshalb, weil nunmehr durch das neue Abgasmessverfahren „WLTP“ weit realistischere, höhere Abgaswerte ermittelt werden. Die neuen Grenzwerte gelten nur für erstmalig ab 2020 zugelassene Kfz. Für die übrigen ändert sich nichts.

Klargestellt wurde leider auch, dass laufende Kostenbeiträge der Arbeitnehmer nicht vom maximalen Sachbezugswert von 720 € bzw. 960 € pro Monat sondern vom Sachbezugswert der Anschaffungskosten abgezogen werden. Erst danach folgt die Deckelung mit dem Maximalbetrag.

Bei einem einmaligen Kostenzuschuss des Dienstnehmers ist dieser von den Anschaffungskosten abzuziehen. Verbleiben danach immer noch Kosten von mehr als 48.000 €, wirkt sich dieser Kostenzuschuss auf die Höhe des Sachbezugs nicht aus.

Bei Vorführkraftwagen musste bisher für die Ermittlung des Sachbezuges immer 20 % zu den Anschaffungskosten aufgeschlagen werden. Das wird auf 15 % gesenkt.

Auch bei der Umsatzsteuer tut sich Erfreuliches: Ab 2020 gilt, dass für Leistungen im Zusammenhang mit E-Krafträdern, E-Bikes etc., also Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß von 0 %, der Vorsteuerabzug zusteht.

Erleichterungen für Niedrigverdiener

Geringverdienende Dienstnehmer und Pensionisten erhalten ab Veranlagung 2020 einen Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag (VAB) beziehungsweise eine Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages (PAB) sowie eine höhere Rückerstattung der Sozialversicherung (SV).

Der bisherige VAB von 400 € für alle anderen aktiven Dienstnehmer bleibt unverändert. Pendler mit einem Einkommen von bis zu 12.200 € pro Jahr erhalten weiterhin den erhöhten VAB von maximal 690 €. Der Betrag reduziert sich bis zu einem Jahreseinkommen von 13.000 € auf 400 €. Neu ist ein Zuschlag zum VAB von 300 € für ein Einkommen von höchstens 15.500 € pro Jahr. Bis zu einem Jahreseinkommen von 21.500 € reduziert sich der Zuschlag auf Null. Somit steht Geringverdienern ab 2020 ein maximaler VAB von 700 € bzw. 990 € zu.

Ergibt sich rechnerisch eine Negativ­steuer, so werden 50 % der Sozial­versicherungsbeiträge, jedoch maximal 700 € (bzw. 800 € für Pendler), rück­erstattet.

Der PAB wird um 200 € erhöht, die Voraussetzungen bleiben unverändert. Somit steht Pensionisten ab 2020 bei einem maximalen Einkommen von 17.000 € pro Jahr der PAB von 600 € zu.

Bei maximal 19.930 € und einem Jahreseinkommen des Ehepartners bis zu 2.200 € erhöht sich der PAB auf 964 €. Bis zu einem Einkommen von 25.000 € pro Jahr reduziert er sich auf Null.

Die maximale SV-Rückerstattung für Pensionisten wird von 110 € auf 300 € erhöht. Die Rückerstattung ist mit 75 % der SV-Beiträge begrenzt.

Katastrophenhilfe – Prämie aus Katastrophenfonds

Im Sommer beschloss das Parlament ein Gesetz, dass freiwillige Helfer bei Feuerwehr, Rettung und Co. im Einsatzfall weiterhin ihren Lohn und ihr Gehalt bekommen. Als Arbeitgeber bekommt man eine Entschädigung vom Katastrophenfonds. Das neue Gesetz gilt seit 1. September 2019.

Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer

Einsatzkräfte haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Bei einem Großschadensereignis sind mehr als 100 Personen über einen durchgehenden Zeitraum von mindestens acht Stunden im Einsatz. Allerdings kann bei Einsatzbeginn oft nicht festgestellt werden, ob ein Großschadensereignis vorliegt. Dazu wird es noch eine Klarstellung geben müssen.

Voraussetzung ist weiters, dass das Ausmaß und die Lage der Dienstfreistellung mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Wie das in der Praxis funktionieren soll, wird sich zeigen, da gerade im Katastrophenfall immer ein rasches Handeln notwendig ist.

Prämie aus dem Katastrophenfonds

Als Ausgleich erhalten Arbeitgeber eine Prämie von 200€ pro Dienstnehmer und Tag. Voraussetzung dafür ist, dass der Dienstnehmer aufgrund eines Großschadensereignisses oder bei einem Bergrettungseinsatz mindestens acht Stunden im Einsatz ist. Die selbe Rechtsunsicherheit besteht auch, wenn zum Einsatzbeginn das Ausmaß der Abwesenheit noch nicht abschätzbar ist.  l

Steuerreform

Von der geplanten großen Steuerreform ist nach dem Platzen der Regierungskoalition (vorläufig) nicht viel übrig geblieben. Was dennoch vor der Nationalratswahl noch beschlossen werden und ab 2020 in Kraft treten könnte, sei hier kurz zusammengefasst:

Was bleibt von der Steuerreform?

Die alte Regierung präsentierte im April die Steuerreform, die in drei Etappen Entlastungen bringen soll. Durch den Regierungswechsel ist die Umsetzung mehr als ungewiss.

Für einen Teil der Steuerreform liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor. Was davon beschlossen wird, bleibt abzuwarten. Hier die wichtigsten Eckpunkte.

Phase 1 – Jahr 2020 – bereits im Gesetzesvorschlag

Entbürokratisierung und Entlastung für Unternehmen

Maßnahmen im Umweltbereich

Phase 1 – Jahr 2020 – noch nicht im Gesetzesvorschlag

Entlastung von niedrigen Einkommen durch Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommensbezieher, der sogenannte Sozialversicherungs-Bonus.

Phase 2 – Jahr 2021

Entlastung Lohn- und Einkommensteuer

Vereinfachungen im Steuerrecht

Entlastung Unternehmen

Phase 3 – Jahr 2022

Entlastung Lohn- und Einkommensteuer

Entlastung Unternehmen

Kommt der Brexit ab 30. März 2019 – und wenn ja, wie?

Sofern der Austrittsvertrag rechtzeitig ratifiziert wird, ändert sich bis Ende 2020 (optional bis spätestens Ende 2022) zunächst fast gar nichts. Großbritannien (UK) wird behandelt, als wenn es weiterhin ein EU-Mitglied wäre. Wie es ab 2021 (bzw. 2023) weitergeht, muss ein Nachfolgeabkommen regeln. Kommt ein solches nicht zustande, dann ergeben sich die gleichen bedeutsamen Folgen wie beim Brexit ohne Austrittsvertrag, nämlich insbesondere wie folgt:

Warenverkehr

Großbritannien wird zollrechtlich zum Drittland und der volle EU-Drittland-Zollsatz ist auf britische Einfuhren in die EU anzuwenden. Exporte nach UK werden mit den britischen Zollsätzen belegt. UK verliert den Zugang zu sämtlichen von der EU abgeschlossenen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. EU-Produkte mit britischen Vormaterialien können daher nicht mehr wie eigene Vormaterialien behandelt werden, womit der bevorzugte Marktzugang ebenso wie etwaige Zollbegünstigungen zu diesen Partnerländern außerhalb der EU wegfallen.

Umsatzsteuer

Ertragsteuern

Bei Wegzug oder bei Umgründungen von Österreich nach UK kommt es für Unternehmen zur sofortigen Besteuerung der stillen Reserven ohne Möglichkeit auf Ratenzahlung.

Die sofortige volle Besteuerung des Wertzuwachses von Wirtschaftsgütern (idR Finanzprodukte), für die das Besteuerungsrecht Österreichs aufgrund eines Wegzugs eingeschränkt wird, trifft auch Privatpersonen. Die bisherige Möglichkeit, die Steuer bis zur tatsächlichen Veräußerung des Wirtschaftsgutes aufzuschieben, besteht künftig nicht mehr.

Durch den Wegfall einschlägiger EU-Richtlinien gelten zukünftig ausschließlich die Regeln des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Dieses sieht derzeit etwa keine Quellensteuerfreiheit für Dividenden, Zinsen und Lizenzen vor. Ein bereits ausgehandeltes neues DBA würde Abhilfe schaffen, es ist aber noch nicht abschätzbar, wann dieses von UK ratifiziert werden wird.

Für Kinder, die sich ständig in UK aufhalten, stehen der Familienbonus Plus, der Kinder-, Unterhalts-, Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sowie der Kindermehrbetrag nicht mehr zu. Kirchensteuern an in UK gelegene Religionsgemeinschaften sind nicht mehr absetzbar.

Personenfreizügigkeit

Diese fällt weg; es können Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für die Beschäftigung von UK-Bürgern notwendig werden. Bei Einreisen kann es zu einer Visumspflicht kommen. In vielen weiteren Bereichen wie Gesellschaftsrecht, allgemeines Vertragsrecht, Güterverkehr, Datenschutz u.a.m. ergeben sich durch einen ungeregelten Brexit ebenfalls massive Änderungen.

Ausländische KFZ in Österreich

Wer mit österreichischem Hauptwohnsitz ein Kfz mit ausländischem Kennzeichen hier für länger als einen Monat fährt, riskiert hohe Strafen.

Nur in Sonderfällen – etwa für journalistische Testzwecke oder für Messen und Ausstellungen – ist eine längere vorübergehende Nutzung im Inland zulässig. Auch Angestellte oder Vertreter, die im Inland ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen zur Verfügung gestellt bekommen, können legal nur einen Monat lang damit fahren. Personen ohne Hauptwohnsitz in Österreich dürfen im Ausland zugelassene Fahrzeuge bis zu einem Jahr im Inland verwenden. Die Ausnahme für Personen mit ordentlichem Wohnsitz in zwei Staaten ist gefallen, auch hier gilt die Einmonatsfrist.

Sobald mit einem Fahrzeug Fahrten eines typischen Inländers vorgenommen werden (etwa in die Arbeit fahren, Einkaufen), wird die Behörde auf einen dauernden Standort im Inland schließen. Ist die Einmonatsfrist abgelaufen, gilt die ausländische Zulassung als aufgehoben. Dies kann bei Unfällen auch versicherungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Verwaltungsstrafverfahren ist einzuleiten. Im Zuge einer Verkehrskontrolle kann die Polizei die Kennzeichen sofort abnehmen, ein Weiterfahren ist damit unmöglich. Überdies hat sie auch die Finanzbehörde zu verständigen. Schließlich liegt der Tatbestand der Steuerhinterziehung betreffend Nova und Kfz-Steuer, allenfalls auch bezüglich Umsatzsteuer vor.

Bildung – mit oder ohne USt

Private Bildungseinrichtungen, die allgemeinbildende oder berufsbildende Lehrinhalte anbieten, sind umsatzsteuerbefreit, wenn sie eine öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit nachweisen können.

Vorsteuer aus Vorleistungen kann die Bildungseinrichtung jedoch nicht geltend machen. Was als soziale Maßnahme für Lernende, die die Bildungsangebote als Privatpersonen in Anspruch nehmen, durchaus Sinn macht, kann im Fall von zum Vorsteuerabzug berechtigten Kunden zu Wettbewerbsnachteilen für die Bildungseinrichtung führen. Sie kann keine Vorsteuer geltend machen und muss daher ihre Preise entsprechend höher ansetzen.

Dem hat der Gesetzgeber nun entgegengewirkt und postuliert, dass ab 2019 für die Steuerfreiheit eine mit einer öffentlichen Schule „vergleichbare Zielsetzung“ anstatt einer „vergleichbaren Tätigkeit“ gegeben sein muss. Die „vergleichbare Zielsetzung“ liegt nunmehr aber dann nicht vor, wenn die Bildungseinrichtung nachweist, dass dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde und sie ihre Leistungen überwiegend an Unternehmer erbringt.

Das betrifft in erster Linie berufsbezogene Ausbildungseinrichtungen, Erwachsenenbildungseinrichtungen und postgraduale Aus- bzw. Weiterbildungen.

Damit können die betroffenen Bildungseinrichtungen ab 2019 mit Umsatzsteuer fakturieren bei gleichzeitig vollem Vorsteuerabzug für Vorleistungen. Die steuerliche Gleichstellung mit Konkurrenzunternehmen ist zu begrüßen.  l

12-Stunden-Tag – Was ändert sich für wen?

Das neue Arbeitszeitgesetz ist seit 1. September 2018 gültig. Die wesentlichen Änderungen: Anhebung der Höchstarbeitszeit und die betroffenen Personen.

Die Arbeitszeit wird auf vier Ebenen nach dem Günstigkeitsprinzip geregelt:

  1. Ebene: Gesetz (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz für die Wochenend- und Feiertagsruhe, div. Spezialgesetze)
  2. Ebene: Kollektivverträge
  3. Ebene: Betriebsvereinbarungen
  4. Ebene: Einzelvereinbarungen

Die gesetzlichen Änderungen betreffen das Arbeitszeitgesetz. In einer untergeordneten Ebene können für den Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen vorgesehen sein. Die Normalarbeitszeit wird im Kollektivvertrag, die Höchstarbeitszeit durch das Gesetz festgelegt.

Anhebung der Höchstarbeitszeit

Der Arbeitgeber kann fallweise eine Arbeitszeit inkl. Überstunden bis zu 12 Stunden täglich (bisher 10 Stunden) und 60 Stunden wöchentlich (bisher 50 Stunden) anordnen. Es ist aber zu beachten, dass die Arbeitszeit im Schnitt 48 Stunden pro Woche in einem Betrachtungszeitraum von 17 Wochen nicht überschreiten darf.

Arbeitnehmer können Überstunden, die über die 10. Tagesstunde oder die 50. Wochenstunde hinausgehen, ohne Begründung ablehnen. Sie dürfen deswegen weder bei Entgelt, Aufstiegsmöglichkeit und Versetzung benachteiligt noch deswegen gekündigt werden. Arbeitnehmer können wählen, ob sie für Überstunden, die die 10 bzw. 50 Stunden übersteigen, in Geld oder durch Zeitausgleich vergütet werden.

Überstunden (mit Zuschlägen) fallen an:

Arbeitszeitgesetz weiter eingeschränkt

Das Arbeitszeitgesetz erfasst grundsätzlich alle Arbeitnehmer, mit Ausnahme von folgenden:

Ebenfalls ausgenommen sind ab 09/2018:

DSGVO: Strafen abgefedert

Wie bekannt können Bestrafungen aufgrund der Verletzung von Datenschutzbestimmungen drastisch ausfallen.

Je nach Art der Gesetzesverletzung können bis zu 10 Mio. Euro oder bis zu 2 % des Vorjahresumsatzes als Strafe verhängt werden, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Bei besonders schweren Verstößen sind bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des Vorjahresumsatzes vorgesehen. Zum Glück wurden mit dem „Datenschutz-Deregulierungsgesetz“ noch Entschärfungen beschlossen. So soll es bei erstmaligen Verstößen zunächst nur Verwarnungen geben. Allerdings hat die Behörde schon durchblicken lassen, dass bei schwerwiegenden oder besonders viele Menschen betreffenden Verstößen sehr wohl ohne vorherige Verwarnung gestraft werden wird.

Das Recht einer betroffenen Person, vom Datenverantwortlichen zu erfahren, welche persönlichen Daten zu welchem Zweck verwendet werden, ist eines der zentralen Elemente. Dieses Recht soll aber dann nicht greifen, wenn durch diese Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gefährdet werden würde. Eine schwammige Formulierung …

Unternehmen sollten jedenfalls die Sache ernst nehmen: denn abseits behördlicher Strafen kann jeder Betroffene vom Unternehmen direkt Schadenersatz fordern, wenn seine Daten unbefugt verwendet werden.

Aus Fachkreisen hört man, dass die Strafen wohl kaum weniger als 1.000 € im Einzelfall betragen werden. Ob es zu einer regelrechten Klagsflut durch findige Rechtsanwälte kommen wird, bleibt abzuwarten.

Das neue Erwachsenenschutzrecht

Das neue Erwachsenenschutzrecht tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft. Aus „Sachwaltern“ werden „Erwachsenenvertreter“.

Der alten Sachwalterschaft wurde vorgeworfen, dass die „Verlässlichkeit des Geschäftsverkehrs“ und nicht die Interessenslage des Betroffenen im Mittelpunkt stand. Es wurde oft sehr früh ein Sachwalter bestellt, ohne sich mit der betroffenen Person beschäftigt zu haben. Daher stieg auch die Anzahl von 2003 bis 2015 von rund 30.000 auf rund 60.000 Sachwalterschaften an.

Das neue Erwachsenenschutzgesetz stellt den betroffenen Menschen und seine Familie stärker in den Mittelpunkt. In Zukunft wird es vier mögliche Arten der Vertretung geben:

  1. Säule: Vorsorgevollmacht: Kann auch bei Erwachsenenschutzvereinen errichtet werden, gilt unbefristet.
  2. Säule: Gewählte Erwachsenenvertretung (gewEV) – NEU: Auswahl einer Vertretungsperson trotz eingeschränkter Handlungsfähigkeit im Bedarfsfall (Familie, Freunde).
  3. Säule: Gesetzliche Erwachsenenvertretung (gesEV): Mehr Befugnisse als bisher, Ausweitung etwa auch auf Geschwister, Nichten, Neffen, auf drei Jahre befristet und mit gerichtlicher Kontrolle.

Säule: Gerichtliche Erwachsenenvertretung (gerEV): Nur für bestimmte Vertretungsbereiche, auf drei Jahre befristet, Handlungsfähigkeit bleibt grundsätzlich erhalten.

Interessant ist auch die Entstehungsgeschichte des neuen Gesetzes: In die Neugestaltung des Erwachsenenschutzes waren nämlich alle betroffenen Personen und Personengruppen durch regelmäßigen Dialog über den langen Zeitraum von über zwei Jahren intensiv eingebunden.

Weitere Informationen und Vorlagen:

www.justiz.gv.at > Justiz > Erwachsenenschutz

Familienbonus bringt 1.500 Euro pro Kind

2019 ist es soweit: Der Familienbonus löst die bisherigen Steuerzuckerln ab. Grundsätzlich steigen die meisten Familien jetzt besser aus als zuvor. Wir haben gerechnet und verglichen.

Familienbonus (geplant):

Andere Steuerzuckerln gehen verloren

Wer gewinnt?

Was muss einer verdienen?

Das muss man als Alleinverdiener verdienen um den Familienbonus voll ausnützen zu können:

Anzahl

Kinder

Bruttolohn/-gehalt pro Monat

Familien-

bonus

1

1.750

1.500

2

2.215

3.000

3

2.651

4.500

4

3.087

6.000

Die Grenze liegt bei einem Kind bei einem Bruttogehalt von 1.750 € pro Monat. Das bedeutet, dass all jene, die weniger verdienen, einen geringeren Bonus bekommen.

Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass der Familienbonus vor dem Verkehrsabsetzbetrag für Arbeitnehmer von 400 € ausbezahlt wird. Dieser kann über die Negativsteuer im Steuerausgleich gutgeschrieben werden.

Wer verliert?

Gegenüber der aktuellen Rechtslage gibt es keine Verlierer. Niedrigverdiener gehen da wie dort leer aus. Allerdings bekommen Alleinverdiener und Alleinerzieher jetzt den Zusatzbonus von immerhin 250 € pro Jahr und Kind.

Arbeiter und Angestellte werden gleichgestellt

Noch knapp vor den Wahlen wurden die Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten bei wesentlichen Themen angeglichen.

Schon ab Mitte 2018 haben Arbeiter, wenn sie krank sind, die gleichen Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wie die Angestellten: also bis zu sechs Wochen volle Entgeltfortzahlung und neu, ab dem zweiten statt erst ab dem 5. Arbeitsjahr bis zu acht Wochen volles Entgelt.

Bei wiederholtem Krankenstand innerhalb eines Arbeitsjahres ist eine Zusammenrechnung der Anspruchszeiten vorgesehen, außer es handelt sich um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit. Auch für Lehrlinge verlängert sich der Anspruch auf Fortzahlung des Gehaltes: Bisher musste nur maximal vier Wochen weitergezahlt werden, jetzt werden es acht Wochen sein. Weitere vier Wochen besteht Anspruch auf Teilentgelt (bisher zwei Wochen).

Die volle Angleichung der Kündigungs­fristen wurde bis 2021 hinausgeschoben. Diese Maßnahme ist für Arbeit­geber mit noch deutlicheren Mehr­kosten verbunden. Die Kündigungsfristen betragen dann sechs Wochen, ab dem dritten Arbeitsjahr volle zwei Monate, danach stufenweise Anhebung bis hin zu fünf Monaten ab dem 26. Arbeitsjahr, wobei nur mit Ablauf des Kalendervierteljahres gekündigt werden kann. Der Arbeitsvertrag kann aber eine Kündigung auch zum Fünfzehnten oder Letzten eines Kalendermonats vorsehen.

Die bisherigen Kündigungsfristen für Arbeiterinnen und Arbeiter (in der Regel eine bis zwei Wochen, bei Bäckern aber z.B. nur ein Tag!) sind damit in einigen Jahren Vergangenheit.

Nur für Saisonbetriebe, insbesondere im Bau- und Tourismusbereich, soll es durch Regelungen im Kollektivvertrag kürzere Kündigungsfristen geben.

Besser vertreten durch Steuerberater

Mit den begrüßenswerten Erweiterungen im Berufsrecht der Steuerberater können wir Sie noch umfassender beraten und vertreten.

Die Befugnisse wurden insbesondere bei diesen Themen ausgeweitet:

Außerdem können Steuerberater jetzt auch ohne Gewerbeschein als Mediatoren tätig werden. Voraussetzung ist, dass sie in die Liste der Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz eingetragen sind.

SVA: Rechtssicherheit für Arbeitgeber

Ein Unternehmer ist aufgrund seiner Selbständigkeit bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Wird im Zuge einer GPLA (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) festgestellt, dass ein an einem Auftrag beteiligter Unternehmer keine unternehmerische Freiheit mehr hatte, dann wird die Beschäftigung nachträglich als Dienstverhältnis qualifiziert.

Eine Klärung der Frage, welcher Sozialversicherungsträger nun wirklich für die Beschäftigten zuständig ist, ist nun auch vorab aufgrund des Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetzes möglich. Rechtssicherheit wird nun durch eine amtswegige Zuordnungsprüfung erreicht, bei der Neue Selbständige und Wirtschaftskammermitglieder bestimmter freier Gewerbe aufgrund eines Fragebogens bei Beginn der Tätigkeit Merkmale der Beschäftigung bekanntgeben. Nach Auswertung dieses Fragebogens wird ein Bescheid erlassen, der die Zuordnung zum Sozialversicherungsträger klärt. Der Bescheid bindet sowohl die SVA als auch die Gebietskrankenkasse (GKK) und das Finanzamt. Es können aber auch der Auftraggeber oder der Versicherte vorab eine freiwillige Zuordnungsprüfung bei der GKK beantragen. Auch hier wird ein Bescheid mit Bindungswirkung ausgestellt. Gab es weder eine amtswegige noch eine freiwillige Vorabprüfung, kann weiterhin eine GPLA zur Umqualifizierung führen.

Wurde umqualifiziert, musste nach alter Rechtslage die SVA die eingezahlten Beiträge an den Versicherten rückzahlen, und der Dienstgeber (vormals Auftraggeber) musste Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge für die vergangenen drei bis fünf Jahre an die GKK nachzahlen. Nach neuer Rechtslage zahlt die SVA die Beiträge direkt an die GKK, wodurch der Dienstgeber nur noch die Differenz zu leisten hat. Dadurch verringert sich das Haftungsrisiko für den Dienstgeber maßgeblich.

Umsatzsteuer: Einheitlicher Grundstücksbegriff

Leistungen, die ein Grundstück betreffen, werden dort erbracht, wo es liegt. Das ist wichtig für die Umsatzsteuer bei grenzüberschreitenden Leistungen.

Häufig kam es dabei zu unterschiedlichen Auslegungen der Begriffe „Grundstück“ und „Grundstücksleistung“ und damit zur Besteuerung in beiden Ländern. Nunmehr hat die EU diese Begriffe verbindlich festgelegt. Als Grundstücke, also unbewegliche Güter, gelten zusätzlich zu Gebäuden auch jegliche Bauwerke wie Straßen, Brücken, Eisenbahnstrecken, Pipelines oder Windturbinen. Grundstück kann jede Sache sein, die einen wesentlichen Bestandteil bildet, ohne die das Gebäude oder Bauwerk unvollständig ist (z.B. Türen, Fenster, Aufzüge). Ebenso Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.

Untrennbar mit dem Boden verbundene Bauwerke sind bewegliche Güter, sofern ein Abbau ohne Aufwand und ohne erhebliche Kosten  durchführbar ist. Weiters stehen Leistungen dann in einem Zusammenhang mit einem Grundstück, wenn dieses selbst ein zentraler Bestandteil der Leistung ist.

Tipp für beschränkt steuerpflichtige Vermieter: Seit 2017 können auch diese die Kleinunternehmerregelung (Jahresumsatz unter 30.000 €) in Anspruch nehmen.

Beschäftigungsbonus: kommt er nun oder kommt er nicht?

Unsere Republik befindet sich schon wieder im „Wahlkampfmodus“. Dass dabei ausgerechnet der ab 1. Juli geplante Beschäftigungsbonus in die Schusslinie kam, ist mehr als bedauerlich und wirft kein gutes Licht auf die Regierungsparteien.

Wie bekannt, soll es auf Antrag für neu geschaffene Arbeitsplätze für maximal drei Jahre einen Zuschuss von bis zu 50 % zu allen Lohnnebenkosten (inklusive dem Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung) geben. Es wird damit gerechnet, dass etwa 30.000 Betriebe von dieser Förderung Gebrauch machen werden. Ob sich die (politische) Hoffnung auf mehr als 150.000 neue Arbeitsplätze durch diese Maßnahme erfüllen wird, sei dahingestellt. Der Bund soll insgesamt zwei Milliarden Euro an Fördermitteln dafür zur Verfügung stellen. Dabei gilt: Wer zuerst kommt, malt zuerst. Sind die Budgetmittel ausgeschöpft, können keine weiteren Anträge mehr an die Austria Wirtschaftsservice (aws) gestellt werden. Förderanträge sollen ab 1. Juli möglich sein.

Die Investitionszuwachsprämie für KMU (siehe Seite 7) hat das Schicksal der Deckelung der Fördermittel schon ereilt. Laut Webseite der aws sind die diesbezüglichen 2017er-Fördergelder für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) bereits ausgeschöpft. Ob auch 2018 dieses Programm weitergeführt wird, steht angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen wohl in den Sternen. Nur mehr für Großunternehmen stehen im Jahre 2017 noch Mittel aus diesem Topf bereit. Wobei „groß“ in diesem Fall bedeutet, dass mehr als 250 Dienstnehmer beschäftigt werden und entweder der Jahresumsatz höher als 50 Mio € ist oder die Bilanzsumme 43 Mio € übersteigt.

Wichtig ist weiters, dass der Förderantrag VOR Durchführungsbeginn der Investitionsmaßnahmen gestellt werden muss. Nicht förderbar sind etwa gebrauchte oder leasingfinanzierte Wirtschaftsgüter, Kfz, Grund und Boden, Finanzanlagen, Immaterialgüter, Firmenkäufe oder selbst erstellte Anlagen.

Flankierende Kontrollmaßnahmen sollen Missbräuchen beim Beschäftigungsbonus vorbeugen. So ist ein umfangreicher Informationsaustausch zwischen Abgabenbehörden, Krankenkassen und der aws zwecks Abgleich der Dienstnehmerdaten vorgesehen. Weiters soll im Rahmen von Lohnabgabenprüfungen (GPLA) der Beschäftigungsbonus mitgeprüft werden. Die aws soll im Rahmen von Stichproben auf die Prüfungsergebnisse der GPLA zurückgreifen können.

Es ist vorgesehen, dass der Beschäftigungsbonus steuerfrei ist. Da er das Eigenkapital erhöht, kann sich dieser Effekt auf das Rating der Banken bei Betriebsmittelkrediten positiv auswirken. Um die notwendigen Gelder für den Beschäftigungsbonus und die Investitionszuwachsprämie freigeben zu können, müssen mittels Bundesgesetz künftige Budgetmittel dafür „reserviert“ werden. Wollen wir also hoffen, dass dieses Gesetz wie geplant beschlossen wird und nicht dem politischen Ränkespiel zum Opfer fällt.