GPS-Überwachung im Dienstfahrzeug

Verwendet ein Arbeitgeber ein von ihm in das Dienstfahrzeug eingebautes GPS-Ortungssystem ohne Betriebsvereinbarung oder Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers, kann dies einen Schadenersatzanspruch des betroffenen Arbeitnehmers zur Folge haben.

Grundlage für diese Aussage bildet ein aktuelles OGH Urteil: Einem Außendienstmitarbeiter wurde im Dienstwagen ohne dessen Kenntnis oder Zustimmung ein GPS-Ortungssystem eingebaut. Der Dienstwagen durfte vom Dienstnehmer auch privat genutzt werden.

Das System konnte die GPS-Daten rund um die Uhr übertragen, den Batteriepegel überwachen und erkennen, wann die Zündung eingeschaltet wird. Die Daten konnten vom Geschäftsführer, Vertriebsleiter, Produktionsleiter und Innendienstleiter jederzeit online eingesehen werden.

Die Verwendung des GPS-Ortungssystems im Dienstfahrzeug während der Arbeits- und Freizeit stellt einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich des jeweiligen Arbeitnehmers dar.

Für die Zulässigkeit dieser Kontrollmaßnahme wäre daher eine Betriebsvereinbarung oder einzelvertragliche Zustimmung des Arbeitnehmers notwendig gewesen. Dem Arbeitnehmer gebührte ein immaterieller Schadenersatz.

Wann muss ein Insolvenz­antrag gestellt werden?

Ist eine Gesellschaft materiell insolvent, also zahlungsunfähig oder insolvenzrechtlich überschuldet, muss die Geschäftsleitung unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen.

Für aussichtsreiche Sanierungsbemühungen gewährt das Gesetz zuvor allerdings eine Frist von 60 Tagen. Die Frist wird auf 120 Tage verlängert, wenn die materielle Insolvenz auf die Corona-Krise zurückzuführen ist.

Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Zahlungsunfähigkeit etwa durch Covid-19-Pandemie-bedingte Umsatzeinbrüche, Forderungsausfälle, Einrichtungen von Tele-Arbeitsplätzen oder teure Ressourcenbeschaffung ausgelöst wurde.

Eine Gesellschaft ist zahlungsunfähig,

wenn sie nachhaltig nicht mehr in der

Lage ist, mehr als 5 % der fälligen Verbindlichkeiten zu zahlen.

Liegt eine bloße Zahlungsstockung vor, ist noch kein Insolvenzeröffnungsgrund verwirklicht. Hier wird davon ausgegangen, dass die erforderlichen Mittel innerhalb weniger Monate mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederbeschafft werden können.

Hintergrund der Fristverlängerung ist, dass viele Unternehmer zwar unmittelbar durch die derzeitige Krisensituation in massive Liquiditätsschwierigkeiten geraten, aber aufgrund zu erwartender Entschädigungszahlungen ihren Zahlungspflichten bald wieder nachkommen können.

Kann man die Kurzarbeit nochmals verlängern?

Für besonders hart von der Krise betroffene Betriebe kann die Kurzarbeit ab 1. Oktober 2020 um bis zu weitere sechs Monate, also vorerst bis höchstens 31. März 2021, verlängert werden.

Für Unternehmen, bei denen Kurzarbeit am 1. März begonnen hat und diese daher wegen der Maximaldauer von sechs Monaten schon am 31. August endet, gibt es die Möglichkeit, die Kurzarbeit auch für den September (zu den alten Bedingungen) zu vereinbaren.

Was ist neu?

Alle übrigen Bestimmungen (insb. Nettobezug 80 bis 90 % des bisherigen Nettobezugs, Ersatz sämtlicher Kosten je Ausfallstunde, Behaltefrist nach Ende der Kurzarbeit ein Monat) bleiben unverändert aufrecht.

GPS Überwachung

Eine systematische Überwachung von PKW und LKW stellt immer einen Eingriff in die Privatsphäre dar. Ob dieser Eingriff zulässig ist hängt davon ab, ob der Überwachungsmaßnahme ein ausreichendes, berechtigtes Interesse zugrunde liegt.

Gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürfen personenbezogene Daten nur zu jenen Zwecken verarbeitet werden, für die diese erhoben wurden. Bei Missachtung der DSGVO drohen Strafen bis zu 20 Mio. € oder bis zu 4 % des letzten weltweiten Jahresumsatzes.

Grundsätzlich ist zwischen der GPS-Überwachung von LKW und PKW zu unterscheiden. Eine Überwachung der LKW außerhalb der Arbeitszeit zum Zwecke der Verhinderung von Schwarzarbeit kann als zulässiger Zweck angesehen werden. LKW werden im Regelfall nur für den Weg von und zur Arbeit privat verwendet, die Überwachung stellt keinen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar. Ein massiver Eingriff wäre eine GPS-Überwachung von PKW zur Aufzeichnung von Fahrten, um etwa die Rentabilität einer Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu erheben.

Das Überwachen durch GPS-Tracking muss in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Die Maßnahmen bedürfen der Einwilligung des Betriebsrats.

Was ist bei der ZM zu beachten und was ist neu seit 1.1.2020?

Fehlt die UID-Nummer des Empfängers oder wurde die Zusammenfassende Meldung (ZM) nicht eingereicht, ist eine innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerpflichtig.

Achtung: Die Frist für die Abgabe der ZM endet am letzten Tag des Folgemonats, und nicht wie bei der UVA am 15. des zweitfolgenden Monats!

Wird die UID-Nummer nachträglich mitgeteilt, kann die Rechnung berichtigt werden. Jedoch muss nachgewiesen werden, dass der Erwerber zum Zeitpunkt der Lieferung sowie aktuell Unternehmer ist. Auch eine ZM kann erfolgreich nachgeholt oder korrigiert werden, sofern für die Säumnis eine zufriedenstellende Begründung vorliegt. Solange es keinen begründeten Verdacht auf Finanzvergehen gibt, wird (hoffentlich) auch eine verspätete Abgabe einer ZM keine negativen Folgen haben.

Konsignationslager im EU-Ausland

Die Verbringung in das Konsignationslager ist ebenso wie eine Retourlieferung in der ZM zu melden. Die UID-Nummer des geplanten Erwerbers ist anzugeben, jedoch keine Bemessungsgrundlage einzutragen. Erfolgt innerhalb von 12 Monaten eine Lieferung aus dem Konsignationslager an den geplanten Erwerber ist dies als innergemeinschaftliche Lieferung in der ZM zu melden. Ohne Lieferung liegt nach Ablauf von 12 Monaten eine Lieferung mit ausländischer Umsatzsteuer vor.

Abbau von Urlaubs- und Zeitguthaben in Corona Zeiten

Grundsätzlich muss der Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden.

Ausnahmsweise kann eine einseitige Anordnung durch den Arbeitgeber erfolgen, wenn

Die Anordnung darf den gesamten Alturlaub und zwei Wochen des aktuellen Urlaubsanspruchs, insgesamt aber maximal acht Wochen an Urlaub und Zeitausgleich umfassen.

Besonderheiten bei Kurzarbeit

Schließt ein Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung (bzw. eine Einzelvereinbarung) über Kurzarbeit zur Überbrückung der Corona-Krise ab, so kann er sich um den Verbrauch von Urlaub beziehungsweise Zeitguthaben vom Kurzarbeiter bemühen. Das Entgelt für Urlaubszeit ist so hoch wie vor Beginn der Kurzarbeit.

Achtung: Für Arbeitsleistungen, die infolge von Urlaub und Zeitausgleich entfallen, gibt es keine Kurzarbeitsbeihilfe! Die Zeit des Urlaubs oder Zeitausgleichs ist bei der Ermittlung des durchschnittlichen Beschäftigungsausmaßes während der Kurzarbeit mit 100 % zu berücksichtigen.

Kann man per WhatsApp, SMS oder Mail kündigen?

Die Kündigung eines Mitarbeiters kann mündlich, schriftlich oder auch schlüssig erfolgen. Manche Kollektivverträge sehen allerdings vor, dass Kündigungen nur schriftlich vorgenommen werden können.

Schriftformgebot bedeutet, dass die schriftliche Kündigung vom Dienstgeber unterschrieben werden muss und ist nur rechtswirksam, wenn sie dem Mitarbeiter auch tatsächlich zugegangen ist.

Ein über Whats-App übermitteltes Foto der schriftlichen Kündigung erfüllt nicht das Schriftformgebot, weil sich der Empfänger nicht ohne weiteres einen Ausdruck in Form eines physischen Schriftstücks herstellen kann. Auch die Kündigung per SMS entspricht nicht dem Schriftformgebot und ist daher auch nicht rechtswirksam.

Ebenfalls nicht rechtswirksam ist die Kündigung mittels E-Mail ohne digitale Signatur. Auch hier ist das Schriftformgebot nicht gegeben, da die Unterschrift fehlt. Nur digital signierte E-Mails sind rechtswirksam.

Wenn die Erklärung „empfangsbedürftig“ ist, ist sie nur dann wirksam, wenn sie wirklich zugegangen ist. Daher ist selbst die Versendung an die persönliche Mailanschrift samt Lesebestätigung kein völlig sicherer Nachweis dafür, dass die Kündigung den Mitarbeiter tatsächlich persönlich erreicht hat.

Amazon: Unternehmerbescheinigung für Deutschland?

Seit Einführung der Marktplatzhaftung zu Beginn des Jahres 2019 haften Marktplatzbetreiber (Amazon, eBay & Co) für nicht abgeführte Steuern der bei ihnen verkaufenden Händler.

Um die Haftung zu umgehen, müssen die Marktplatzbetreiber den Finanzbehörden auf Anfrage eine Unternehmerbescheinigung (Erfassungsbescheinigung nach § 22f dUStG) der Händler vorlegen.

Bisher waren den Marktplatzbetreibern die Daten der Händler nur aufgrund unbestätigter Selbstauskünfte bekannt. Nun sollen diese Daten aus einer amtlichen Bescheinigung hervorgehen. Diese dient ausschließlich dem „Nachweis der Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) zur Vorlage beim Betreiber eines elektronischen Marktplatzes“. Händler, die keine Unternehmerbescheinigung beim Marktplatzbetreiber einreichen, riskieren die Sperre ihres Verkaufs-Accounts.

Die Erfassungsbescheinigung beinhaltet den vollständigen Namen und Anschrift des Online-Verkäufers sowie seine Steuernummer und gegebenenfalls die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Zu beachten ist, dass die vom deutschen Finanzamt ausgestellten Bescheinigungen nur eine begrenzte Gültigkeit haben. Wir unterstützen Sie gerne beim Antrag auf Erteilung einer Erfassungsbescheinigung.

Wo finde ich aktuelle Doppelbesteuerungsankommen?

Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind Verträge zwischen zwei Staaten, die im Falle eines Besteuerungskonfliktes einem Staat ein Besteuerungsrecht zuweisen.

Wer ein gültiges DBA sucht, sollte wissen, dass einige DBA durch das sogenannte „Multilaterale Instrument – MLI” überlagert werden. Das bedeutet, dass bei einigen Passagen nicht mehr das abgeschlossene DBA gilt, sondern durch die Bestimmungen des MLI – sofern beide betroffenen Staaten die selben Passagen ratifiziert haben – überdeckt werden. Damit genügt nicht mehr der Blick ins aktuelle DBA, sondern man muss auch wissen, welche Länder welche MLI-Artikel übernommen haben. Derzeit haben ratifiziert: Finnland, Frankreich, Israel, Litauen, Malta, Niederlande, Polen, Serbien, Singapur, Slowakei, Slowenien.

Liste der Doppelbesteuerungs-abkommen:

www.bmf.gv.at > Themen > Steuern > Internationales Steuerrecht

> Österreichische Doppelbesteuerungsabkommen

> Liste der österreichischen DBA

> Land auswählen und MLI_Text anklicken

> Download Anlagen: DBA synthesised deutsch

Achtung: Die durch MLI geänderte Stelle steht jeweils unter der nicht mehr gültigen Original DBA-Stelle.

Soll ich mein Einzelunternehmen ins Firmenbuch eintragen?

Als nicht bilanzierungspflichtiger Einzelunternehmer haben Sie die Möglichkeit, sich freiwillig ins Firmenbuch eintragen zu lassen.

Diese freiwillige Eintragung bietet im Wesentlichen folgende Vorteile:

Während der nicht protokollierte Unternehmer zur Bezeichnung der Betriebsstätte seinen Familiennamen zusammen mit einem ausgeschriebenen Vornamen angeben muss, kann bei Firmenbucheintragung für den Firmennamen jede Bezeichnung gewählt werden, solange diese nicht für die Geschäftstätigkeit irreführend ist. Der Firmenwortlaut muss allerdings um den Zusatz “eingetragene Unternehmerin”/”eingetragener Unternehmer” oder „e.U.“  erweitert werden.

Der ins Firmenbuch eingetragene Firmenname kann von keinem anderen Unternehmen verwendet werden.

Durch eine Eintragung wird die Transparenz des Unternehmens erhöht. Das kann eventuell für geschäftliche Auslandsbeziehungen oder auch Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erforderlich sein.

Für die Beantragung der Firmenbucheintragung ist unter anderem eine beglaubigte Unterschrift des Einzelunternehmers notwendig.

Die Kosten der Eintragung liegen derzeit abhängig von einer etwaig in Anspruch genommenen Gründungsförderung zwischen 50 € und 150 €.

Brauche ich für AirBnB einen Gewerbeschein?

Durch ein aktuelles höchstrichterliches Erkenntnis wurde der Spielraum für private Zimmervermietung weiter eingeengt. Konkret hat ein Vermieter ein Appartement in zentraler Wiener Lage an Touristen tageweise, manchmal auch für eine Woche, über einen professionellen Internetauftritt vermietet. Der Preis lag weit höher als bei einer normalen Wohnungsmiete, das Angebot umfasste Bettwäsche und Handtücher, kostenlosen WLAN-Zugang, Nutzung des Flachbildfernsehers und Endreinigung.

Obwohl während der Vermietung kein täglicher Zimmerservice und keine Bereitstellung von Speisen und Getränken erfolgten, wurde auf Gewerbeausübung entschieden. Das bedeutet Anmeldung des freien Gewerbes Beherbergung bis zu 10 Fremdenbetten und Pflichtversicherung in der Gewerblichen Sozialversicherung!

Bislang war die Vermietung eines einzigen Appartements inklusive eingeschränkter Nebenleistungen noch keine gewerbsmäßige Vermietung. Dem hat das Gericht nunmehr einen Riegel vorgeschoben und auf das „Gesamtbild der Verhältnisse“ abgestellt, wobei insbesondere dem Internetauftritt ein großer Stellenwert eingeräumt wurde.

Nur wenn die touristische Vermietung mit maximal 10 Betten im eigenen Wohnungsverband erfolgt (also typisches Zimmer mit Frühstück am Land), ist nach wie vor kein Gewerbeschein notwendig.

Ich möchte ein Büro vermieten. Kann ich die Vorsteuer abziehen?

Nur wenn die Absicht klar erkennbar ist, dass umsatzsteuerpflichtig vermietet wird, lässt der Fiskus den Vorsteuerabzug auch schon vor Beginn der Vermietung zu.

Nicht zwingend muss es schon schriftliche Mietverträge darüber geben. Es muss aber die Wahrscheinlichkeit einer bevorstehenden steuerpflichtigen Vermietung mit größerer Sicherheit anzunehmen sein als eine steuerfreie Vermietung oder das Unterbleiben einer Vermietung.

Die Absicht der steuerpflichtigen Vermietung ist beispielhaft wie folgt zu dokumentieren:

Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen, wenn der Mieter selbst nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (z.B. Kleinunternehmer, Arzt, Verein).

Sofern zunächst eine steuerpflichtige Vermietung noch unsicher ist und deshalb noch kein Vorsteuerabzug möglich war, kann dieser ab dem Jahr, in welchem die Option zur Umsatzsteuer sehr wahrscheinlich wird, zur Gänze nachgeholt werden.

Was gilt als Bestechung?

Die Antikorruptionsbestimmungen sind im Strafgesetzbuch genau geregelt.

Öffentlicher Sektor

Strafbar ist das Fordern, Annehmen oder Sich-versprechen-Lassen von ungebührlichen Vorteilen durch den Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts. Keine ungebührlichen Vorteile sind etwa orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten bis 100€.

Amtsträger sind alle Personen,

die Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz wahrnehmen z.B. Beamte

die hoheitlich tätig werden z.B. Kfz- Techniker bei der Ausstellung der §57a-Plakette

die in Unternehmen tätig sind, die unter beherrschendem Einfluss einer Gebietskörperschaft stehen bzw. der Kontrolle durch den Rechnungshof unterliegen z.B. ASFiNAG

Privater Sektor

Strafbar ist das Fordern, Annehmen oder Sich-versprechen-Lassen von ungebührlichen Vorteilen durch Bedienstete oder Beauftragte eines Unternehmens für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung für sich oder einen Dritten. Zwischen dem Vorteil und dem betreffenden Geschäft muss ein Motivationszusammenhang bestehen. Hier gibt es grundsätzlich keine Ausnahmen oder Geringfügigkeitsgrenzen.

Empfehlung: Schaffen Sie Bewusstsein bei Ihren Mitarbeitern!

Data Breach – Was tun?

Data breach (engl. für Datendiebstahl, Datenmissbrauch) liegt vor, sobald Unbefugten der Zugriff auf personenbezogene Daten möglich wird.

Dies kann ua bei einem Hackerangriff oder dem Verlust des Firmenhandys schnell zur Realität werden. Den Betroffenen kann daraus ein physischer, materieller oder immaterieller Schaden (z.B. finanzieller Verlust, Rufschädigung) entstehen.

Was ist in einem solchen Fall zu tun? Bei Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen sind unverzüglich (innerhalb von 72 Stunden)

an die zuständige Aufsichtsbehörde und an die Betroffenen zu melden. Die Benachrichtigung an die Betroffenen kann ua entfallen, wenn vorher getroffene Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Verschlüsselung) den Zugriff auf personenbezogene Daten unmöglich machen.

Hinweis: Ein Muster für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Art. 33 DSGVO finden Sie unter
www.dsb.gv.at/dokumente

Kann ich für ein Fahrrad Vorsteuer abziehen?

Wenn Sie sich als Unternehmerin oder Unternehmer ein Fahrrad ohne E-Motor für betriebliche Fahrten kaufen, können Sie den Vorsteuerabzug geltend machen.

Dies deshalb, weil beim Fahrrad ausschließlich Muskelkraft für die Fortbewegung verwendet wird und dieses daher nicht als Kraftfahrzeug bzw. Kraftrad gilt. Dazu muss das Fahrrad zu mind. 10% unternehmerisch genutzt werden. Für den privaten Anteil ist aktuell noch ein Eigenverbrauch anzusetzen.

Anders verhält es sich bei E-Bikes, da diese als Krafträder gelten und grundsätzlich wie ein PKW oder Kombi vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind. Der Gesetzgeber hatte zwar ab 2016 ein Einsehen mit den E-Autos (PKW und Kombis) und nahm diese umweltschonende Gruppe vom Vorsteuerabzugsverbot explizit aus. Für E-Bikes gibt es jedoch weiterhin keinen Vorsteuerabzug. Mit der geplanten Steuerreform soll diese Gesetzeslücke nun ab 2020 geschlossen werden.

Die Kosten für das Fahrrad sind als Betriebsausgabe absetzbar, für die gefahrenen Privatkilometer ist ein Privatanteil zu versteuern. Wenn Mitarbeiter das Fahrrad oder E-Bike auch privat nutzen, fällt aktuell kein Sachbezug an.

Kann ich “Essen auf Rädern” absetzen?

Um die Aufwendungen für „Essen auf Rädern“ steuerlich absetzen zu können, muss es sich um eine behinderungsbedingte laufende Verpflegung von fremd hergestellten und nach Hause zugestellten Hauptmahlzeiten handeln. Außerdem spielen für die letztendliche Beurteilung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine maßgebliche Rolle.

Ausgaben für Verpflegung sind typische Kosten der Lebensführung und steuerlich nicht relevant. Um Privataufwendungen steuerlich absetzen zu können, müssen diese zwangsläufig und außergewöhnlich sein.

Wird „Essen auf Rädern“ aufgrund der eigenen Behinderung in Anspruch genommen, sind die Kosten für das Essen selbst nicht abzugsfähig. Die zusätzlichen Kosten für Lieferung etc. können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Außergewöhnlich ist eine Belastung, wenn die Aufwendungen höher sind als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwächst. Bei gehobenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen können somit unter Umständen Verpflegungskosten für „Essen auf Rädern“ nicht mehr als außergewöhnlich beurteilt werden. Zwangsläufigkeit ist gegeben, wenn man sich der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

Darf die Korrespondenz mit dem Steuerberater beschlagnahmt werden?

Strafverfahren beginnen mit Ermittlungsverfahren, die dazu dienen, den Sachverhalt und einen Tatverdacht soweit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft entscheiden kann, ob die Sache angeklagt oder eingestellt wird.

Für diese Zwecke wird nach Grundlage der Strafprozessordnung (StPO) dafür relevantes Material gesammelt. Steuerberater zählen zum Kreis der Berufsgeheimnisträger und haben daher das Recht, über alles, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist, die Aussage zu verweigern.

Dieses Aussageverweigerungsrecht darf nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch Sicherstellung und Beschlagnahme von Unterlagen oder Datenträgern. Im Zuge der StPO-Reform wurde das Umgehungsverbot erweitert: Es gilt auch für Unterlagen und Informationen, die sich in der Verfügungsmacht des Beschuldigten befinden und zum Zweck der Beratung durch einen Geheimnisträger erstellt worden sind. Fraglich ist, wie weit dieser Geheimnisschutz tatsächlich gehen wird.

Empfehlung:

Erheben Sie Widerspruch gegen die Sicherstellung noch bevor die Hausdurchsuchung beendet worden ist.Dann entscheidet ein nicht mit dem Akt befasster Richter, welche Unterlagen zum Ermittlungsakt genommen werden dürfen.

Was ist eine Kontrollmitteilung und was bedeutet sie für mich?

Kontrollmitteilungen können unter anderem im Rahmen einer Betriebsprüfung erstellt werden. Hierbei tauschen die Finanzbehörden interne Informationen über Steuerpflichtige aus, insbesondere um Ausgaben samt der zugehörigen Belege zu überprüfen.

Wird beispielsweise festgestellt, dass ein Unternehmen unterschiedliche Dienstleister mit ähnlichen Leistungen beauftragt hat, kann eine Überprüfung der Leistungen angeordnet werden.

In der dazu nötigen Kontrollmitteilung dokumentiert der Betriebsprüfer die Beträge aus den Rechnungen der Dienstleister und schickt die Kontrollmitteilung an die entsprechenden Finanzämter am Betriebssitz der Rechnungsaussteller. Die für diese Dienstleister zuständigen Finanzämter überprüfen dann die betroffenen Abrechnungen. Die Rückmeldung an den Betriebsprüfer des Unternehmens gibt dann Auskunft darüber, ob die angegebenen Dienstleisterrechnungen, die das Unternehmen als Betriebsausgaben geltend gemacht hat, tatsächlich von jenen auch gestellt und ausbezahlt wurden.

Für eine Kontrollmitteilung an das Finanzamt ist kein besonderer Anlass notwendig. Der Steuerpflichtige hat keinerlei Anspruch darauf, dass die Namen des betroffenen Geschäftspartners genannt werden und den Inhalt der Kontrollmitteilung zu erfahren.

Ich verkaufe auf “Willhaben”. Muss ich Steuern zahlen?

Verkäufe aus dem Privatvermögen bleiben grundsätzlich steuerfrei. Dies gilt auch für Unternehmer, die Privatvermögen verkaufen. Wer allerdings über einen längeren Zeitraum mit Gewinnabsicht Produkte verkauft, wird steuerpflichtig.

Wer neben den Umsätzen aus Internetverkäufen auch noch andere Einkünfte (z.B. aus einem Angestelltenverhältnis) hat, darf pro Jahr maximal einen Gewinn von 730 € steuerfrei erwirtschaften. Wer keine anderen Einkünfte hat, kann aus Privatverkäufen einen Gewinn bis zu maximal 11.000 € einkommensteuerfrei verdienen.

Die Betriebsausgaben können Sie zur Gewinnminderung absetzen. Zu den Betriebsausgaben zählen beispielsweise Kosten für den Wareneinkauf, Reisekosten, Abschreibungen für Computer, Strom oder auch für die Bewerbung in den unterschiedlichen Verkaufsforen wie „eBay“ oder „Willhaben“.

Bis zu einem Nettoumsatz von 30.000 € pro Jahr ist man als Kleinunternehmer grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit.

Wir empfehlen, im Falle von Internetverkäufen sämtliche Belege und eventuelle Korrespondenzen aufzubewahren. Sollte es zu einer Steuerprüfung kommen, kann das Finanzamt bei Fehlen etwaiger Belege die Steuerbemessungsgrundlage schätzen – das kann teuer werden!

Wie lange darf man Bewerberdaten aufheben?

Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürfen Daten nur solange gespeichert werden, als dies erforderlich ist. Einem potentiellen Arbeitgeber ist es grundsätzlich gestattet, die personenbezogenen Daten in Form der Bewerbungsunterlagen jedenfalls bis zu sieben Monate nach der Ablehnung zu speichern.

Die Speicherung der Daten über diesen Zeitraum wird von der Datenschutzbehörde als zulässig erachtet. Grundlage für diese Entscheidung ist die Frist von sechs Monaten ab Ablehnung der Bewerbung zur Geltendmachung von allfälligen Ansprüchen wegen einer Diskriminierung bei der Bewerbung zuzüglich eines Monats für den potentiellen Klagsweg.

Sollte geplant sein, die Bewerbung für längere Zeit evident zu halten, muss im Einzelfall das berechtigte Interesse des Unternehmens begründet werden und eine Einwilligung der Bewerberin oder des Bewerbers eingeholt werden.

Im Falle von Initiativbewerbungen kann das Unternehmen die längere Aufbewahrungsfrist damit argumentieren, dass sich die Bewerbung nicht auf einen konkreten Posten bezieht. Der Wunsch der Bewerberin oder des Bewerbers zur Aufbewahrung und Evidenzhaltung der Unterlagen kann hieraus schlüssig abgeleitet werden, oder aber die- oder derjenige bringt seinen Wunsch danach explizit, am besten schriftlich, zum Ausdruck.

Mein Mitarbeiter geht zum Arzt. Ist das Arbeitszeit?

Arztbesuche während der Arbeitszeit sind grundsätzlich gesetzlich bzw. kollektivvertraglich geregelt. Der Kollektivvertrag darf den Arbeitnehmer aber nur besser stellen. Das gilt seit Juli 2018 auch für Arbeiter und Lehrlinge.

Für einen Arztbesuch, der als Arbeitszeit gilt, kann es unterschiedliche Gründe geben:

Arztbesuche – sofern nicht im Krankenstand – müssen nach Möglichkeit außerhalb der Arbeitszeit vereinbart werden. Innerhalb der Arbeitszeit ist ein Arztbesuch z.B. bei akuten Schmerzen oder bei eingeschränkten Öffnungszeiten des Arztes zulässig. Auch eine Blutabnahme kann zumeist nur morgens erfolgen und erfolgt dann ggf. in der Arbeitszeit. Der Dienstnehmer hat außerdem freie Arztwahl. Das bedeutet, dass man aufgrund von ungünstigen Ordinationszeiten nicht zu einem anderen Arzt wechseln muss.

Für Arztbesuche bei Gleitzeit- oder Teilzeitarbeit werden grundsätzlich die gleichen Regeln angewandt. Sie gelten, wenn man Arztbesuche während der festgelegten fiktiven Normalarbeitszeit nachweisen kann – es muss aber einen triftigen Grund dafür geben.

Notwendige Wegzeiten zwischen Betrieb und Arzt zählen zur Dienstzeit, sofern die Zeiten in die Normalarbeitszeit fallen. Wegzeiten zwischen Wohnung und Arzt können in bestimmten Ausnahmefällen zur Dienstzeit zählen.

Sind Geburtstagsgeschenke steuerpflichtig?

Im Rahmen von Betriebsveranstaltungen empfangene Sachzuwendungen bis zur Höhe von jährlich 186 Euro pro Person sind grundsätzlich steuer- und beitragsfrei.

Derartige Betriebsveranstaltungen können auch anlässlich von Geburtstagen abgehalten werden. Bei solchen Feiern können Geburtstagssachzuwendungen abgabenfrei gewährt werden, solange alle während eines Jahres im Rahmen von Betriebsveranstaltungen übergebenen Sachzuwendungen insgesamt den Wert von 186 € pro Person nicht übersteigen.

Ein diese Grenze übersteigender Mehrbetrag ist sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtig.

Bei den Sachzuwendungen darf es sich nur um solche Geschenke handeln, die nicht in Bargeld abgelöst werden können. Bargeldzuwendungen gelten immer als steuer- und beitragspflichtiges Entgelt. Vom Unternehmer können diese Geschenke als Betriebsausgaben (freiwilliger Sozialaufwand) geltend gemacht werden und mindern somit die Steuerbemessungsgrundlage.

Vorsicht: Werden nur einzelne ausgewählte Mitarbeiter etwa zu runden Geburtstagen beschenkt, liegt eine steuer- und beitragspflichtige individuelle Zuwendung vor, sogar dann, wenn man dies während einer Betriebsfeier macht.

Tipp: Alle Arten von Gutscheinen sind gegenüber Barzahlungen unbedingt zu bevorzugen!

Was bringt die Genehmigungsfreistellungsverordnung?

Die neue Genehmigungsfreistellungsverordnung für Betriebsanlagen (BA) gilt seit 7.7.2018. Dadurch werden einige ungefährliche Kleinanlagen von der gewerberechtlichen Genehmigungspflicht ausgenommen.

Diese Betriebe benötigen unter bestimmten Voraussetzungen keine eigene Betriebsanlagengenehmigung:

Die Verordnung gilt nicht für

Was bringt der elektronische Bilanztransfer?

Wenn die Bank die Bilanz sehen möchte, bietet sich der elektronische Bilanztransfer (eBT) an.

Beim eBT wird der Jahresabschluss elektronisch von der Steuerberatungskanzlei an die Österreichische Kontrollbank (OeKB) und weiter zur gewünschten Bank geschickt. Das erfolgt im standardisierten XML-Format. Im Gegenzug erhalten Sie eine Analyse mit Bonitätseinschätzung von Ihrer Bank.

Manche Banken bieten auch Kennzahlen und Branchenvergleiche an, wenn die Bilanz über eBT geschickt wird.

Der Jahresabschluss wird an die OeKB über das FinanzOnline-Portal übermittelt; die Bank erspart sich das Zahlenabtippen vom Papier oder PDF-Anhang des E-Mails.

Diesen Vorteil geben die Banken weiter und stellen Analyserückmeldungen zur Verfügung. Diese Auswertung wird an uns übermittelt und wir leiten sie direkt an Sie weiter. Wenige Banken gewähren auch einen Kostenbonus.

Sprechen Sie Ihre Bank darauf an!

 

Tipp: OeKB-Broschüre „Analyserückmeldungen Bilanz Transfer“

www.oekb.at

> Menü

> Elektronischer Bilanz Transfer

> Informationen für
Wirtschafts-treuhänder

> Erläuterungen zu den
Rückmeldungen der Banken

Muss mann Gleitzeitvereinbarungen neu abschließen?

Bei Gleitzeit kann der Arbeitnehmer im Rahmen der abgeschlossenen Gleitzeitvereinbarung Beginn und Ende seiner Arbeitszeit bestimmen. Dabei kann der Mitarbeiter die Normalarbeitszeit flexibel verteilen, diese darf seit 1. September 2018 bis zu 12 Stunden pro Tag dauern.

Für Gleitzeitvereinbarungen, die vor dem 1. September 2018 abgeschlossen wurden, gilt weiterhin eine Normalarbeitszeit von höchstens 10 Stunden pro Tag. Es erfolgt keine automatische Erhöhung auf 12 Stunden.

Eine Normalarbeitszeit von bis zu 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche kann aber in einer neuen Gleitzeitvereinbarung festgelegt werden,

Dazu bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Betriebsrats, wenn ein solcher gewählt ist. Gibt es im Betrieb keinen Betriebsrat, kann die Gleitzeit mit dem Mitarbeiter vereinbart und daher nur mit seiner schriftlichen Zustimmung abgeändert werden.

Werden Überstunden geleistet, müssen diese gesondert behandelt werden und dürfen nicht mit dem Gleitzeitguthaben verwechselt werden.

Wie ermittelt man den Auto-Neuwert für den Sachbezug?

Wer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug auch privat nutzen darf, muss einen Sachbezug versteuern. Dies auch, wenn das Fahrzeug gebraucht angeschafft wurde. Die Sachbezugswerteverordnung bestimmt, dass man den Sachbezug vom Neupreis berechnen muss.

Die Höhe des Sachbezugs berechnet sich von den tatsächlichen Anschaffungskosten (einschließlich Umsatzsteuer und Nova) mit 2 %, maximal 960 € monatlich. Bei einem CO2-Emissionswert von nicht mehr als 124 g pro Kilometer (Wert 2018) beträgt der Sachbezug 1,5 %, max. 720 €.

Bei einem Gebrauchtfahrzeug ist für die Sachbezugsbewertung der Listenpreis und die CO2 Emissionswert-Grenze zum Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges maßgebend. Den Preis für Sonderausstattungen darf man weglassen.

Alternativ kann man die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten (einschließlich allfälliger Sonderausstattungen und Rabatte) zum Zeitpunkt des ersten Erwerbes des Kraftfahrzeugs ansetzen.

Tipp: Prüfer verwenden einen Link zu einer Eurotax-Bewertung

www.rechtsfreund.at/eurotax.htm

Die dort angegebenen Neuwerte sind mit Sicherheit sehr hoch! Lassen Sie sich bei gebrauchten Fahrzeugen den damaligen Neuwert vom Händler bestätigen oder erbitten Sie eine Rechnungskopie des Neuwagenkaufs.

Darf man Banknoten für Werbezwecke abdrucken?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Urheberrecht auf Banknoten. Wer sich an die EZB-Vorschriften hält, darf Euro-Banknoten reproduzieren, wenn es zu keiner Verwechslung mit echten Euro-Banknoten kommen kann.

Wenn Sie z.B. ein Gewinnspiel bewerben und Euro-Banknoten abbilden, müssen Sie folgende Regeln einhalten:

Nachzulesen im Artikel 2 des EZB-Beschlusses L 118/37 aus 19.4.2013

 

Anzahlungsrechnungen vs. Teilzahlungsrechnungen

Bei der Realisierung von langfristigen Projekten werden oft mehrere Teilbetragsrechnungen ausgestellt. Wichtig ist, dass diese Rechnungen umsatzsteuerlich korrekt ausgestellt werden, da ansonsten vom Finanzamt ein Säumniszuschlag in der Regel von 2% verhängt wird.

Erhält ein Unternehmer bereits vor Leistung einen Teil oder das gesamte umsatzsteuerpflichtige Entgelt, hat der Unternehmer eine Anzahlungsrechnung auszustellen. Die Umsatzsteuerschuld für den leistenden Unternehmer entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Zahlung tatsächlich auf dem Bankkonto einlangt. Die Umsatzsteuer daraus ist am 15. des zweitfolgenden Monats fällig.

Nach Fertigstellung und Abnahme der Leistung wird eine Schlussrechnung ausgestellt. Auf dieser Schlussrechnung müssen die bereits bezahlten Teilentgelte zuerst abgezogen werden, nur der Differenzbetrag darf mit Umsatzsteuer verrechnet werden. Achtung: Weist die Schlussrechnung die Umsatzsteuer für das gesamte Projekt aus, so, schuldet der Unternehmer die Umsatzsteuer doppelt!

Hat der Unternehmer die Leistung bereits erbracht und stellt er Teilrechnungen, entsteht die Steuerschuld in jenem Monat, in dem geleistet wurde bzw. im darauffolgenden Monat, wenn in diesem verrechnet wird. Für den Leistungsempfänger steht der Vorsteuerabzug nur bei korrekt ausgestellter Anzahlungs-/Teilrechnung zu.

Wie wird bei Vermietung der Grundanteil ermittelt?

Bei der Berechnung der Absetzung für Abnutzung, kurz AfA, muss die Bemessungsgrundlage für den Gebäudewert ermittelt werden. Der Gesamtkaufpreis wird daher einerseits auf Grund und Boden, kurz G&B, sowie andererseits auf Gebäude aufgeteilt.

Seit dem Jahr 2016 beträgt der Anteil für G&B bei Vermietungen laut Gesetz grundsätzlich 40 %. Abhängig von der Einwohneranzahl und dem durchschnittlichen Quadratmeterpreis für baureifes Land sind auch 20 % oder 30 % möglich. Dieses pauschale Aufteilungsverhältnis wird nicht angewendet, wenn die tatsächlichen Verhältnisse nachgewiesen werden oder diese offenkundig erheblich von der Pauschalaufteilung abweichen.

Die neuen Einkommensteuerrichtlinien geben bekannt, dass die Anteile von G&B und Gebäude auch entsprechend dem Verhältnis von Grundwert zum Gebäudewert gemäß Grundstückswerteverordnung glaubhaft gemacht werden können. Voraussetzung für diese Anwendungsmöglichkeit ist die plausible Glaubhaftmachung aufgrund von Erfahrungen aus der Praxis.

Wie genau diese Glaubhaftmachung funktioniert, ist offen. Die Finanz gibt nur vor, dass bei dieser Berechnungsmethode ein Anteil des G&B von weniger als 20 % nicht plausibel ist. Für die Aufteilung ist der Zeitpunkt der Anschaffung relevant. Wurde schon vor 2016 vermietet, gelten die Verhältnisse zum 1.1.2016

Brauche ich einen Auftragsverarbeiter-Vertrag mit meinem Steuerberater?

In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es Verantwortliche und Auftragsverarbeiter. Verantwortliche müssen sicherstellen und den Nachweis erbringen, dass die Datenverarbeitung entsprechend der DSGVO erfolgt. Wenn Verantwortliche mit Auftragsverarbeitern zusammenarbeiten, müssen sie einen Vertrag abschließen.

Verantwortlicher ist jemand, der über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Auftragsverarbeiter ist jemand, der die personenbezogenen Daten im Auftrag des Verantwortlichen bearbeitet.

Die Wirtschaftskammer gab als Beispiel für einen Auftragsverarbeiter die Steuerberaterin bzw. den Steuerberater an. Das führte zu vermehrten Nachfragen bei Klienten, wann denn ein Vertragsmuster für Auftragsverarbeiter käme. Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) vertritt den Standpunkt, dass Steuerberater Verantwortliche sind und keine Auftragsverarbeiter. Ein Rechtsgutachten bestätigte die Meinung: Steuerberater sind aufgrund ihres strengen Berufsrechtes weisungsfrei  und somit Verantwortliche im Sinne der DSGVO.

Fazit: Sie bekommen von uns zwar keinen zusätzlichen Vertrag für Auftragsverarbeiter, aber die Sicherheit, dass Ihre Daten mit großer Sorgfalt behandelt werden und ohne Ihre Zustimmung nicht nach außen gelangen.

Brauche ich einen Datenschutzbeauftragten?

Die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) gelten ab 25.05.2018.

Ziel ist einerseits, ein Höchstmaß an Datenschutz und Sicherheit zu gewährleisten, andererseits soll verhindert werden, dass Daten versehentlich durch den jeweiligen Betroffenen selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Eine Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist für Unternehmen nur vorgesehen, wenn deren Kerntätigkeit

Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten müssen veröffentlicht und der Datenschutzbehörde mitgeteilt werden.

Die Geldstrafen bei Missachtung der Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten sind enorm hoch: Sie betragen bis zu 10 Mio € oder zwei Prozent des letztjährigen weltweiten Jahresumsatzes. Zu beachten ist auch, dass ein freiwillig bestellter Datenschutzbeauftragter dieselbe Stellung und dieselben Aufgaben wie ein verpflichtend zu bestellender Datenschutzbeauftragter hat.

Wirtschaftliche Eigentümer-Register – Was ist zu tun?

Mit 15.1.2018 ist das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft getreten.

Das WiEReG sieht die verpflichtende Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer von inländischen Rechtsträgern (z.B. Personen- und Kapitalgesellschaften, Privatstiftungen, Vereine) vor. Bis 1.6.2018 ist für sämtliche wirtschaftliche Eigentümer die erstmalige Meldung (Unternehmerserviceportal) durchzuführen. Die Daten sind jährlich zu überprüfen.

Meldepflichtige Daten:

Meldepflichtige erhalten voraussichtlich ab April 2018 ein Informationsschreiben. Ausnahmen von der Meldepflicht bestehen, wenn die Daten aus bereits bestehenden Datenbanken (z.B. Firmenbuch) bezogen werden können.

Achtung hohe Strafen:

Was ist eine E-Rechnung?

Die echte E-Rechnung kann mehr als eine PDF-Rechnung – sie liefert alle wichtigen Informationen gleich mit:

PDF-Rechnung

Oft kommen solchen Rechnungen per E-Mail oder werden beim Posteingang eingescannt. Der große Vorteil liegt darin, dass sie elektronisch archiviert werden können. Damit ist eine papierlose Buchhaltung möglich. Der Beleg wird direkt mit der Buchung verknüpft und kann jederzeit aufgerufen werden. Nachteil: Keine Ersparnis bei der Verbuchung, da die Rechnung von Hand erfasst werden muss.

Durchsuchbares PDF

Diese besondere Form des PDFs lässt bei der Verbuchung eine OCR-Erkennung zu. So arbeiten z.B. auch die Bank-Apps, die Foto-Überweisung anbieten. Vorteil: Manche Daten werden automatisch erkannt und erleichtern die Verbuchung. Nachteil: Die Erkennung ist nicht zuverlässig.

Echte E-Rechnung

Hier werden die relevanten Informationen wie Rechnungsaussteller, -empfänger, -betrag, -datum, UID-Nummer oder IBAN z.B. mittels XML-Schnittstelle mit dem PDF mitgeliefert. In Österreich muss man Rechnungen an den Bund im XML-Format mittels ebInterface stellen. Auch Rechnungen mit QR-Code liefern elektronisch verarbeitbare Zusatzinformationen.

Weitere Infos: www.wko.at/e-rechnung

Wie wird eine thermische Sanierung gefördert?

Unternehmer haben Anspruch auf Förderung, wenn ein mindestens 20 Jahre altes Betriebsgebäude thermisch saniert wird.

Diese Frist beginnt mit dem Datum der Baubewilligung. Je nach Sanierungsqualität werden bis zu 30 % der förderungsfähigen Kosten vom Bund rückerstattet. Die Kombination mit einer Landesförderung ist möglich. Gefördert werden Material-, Montage- und Planungskosten. Dazu zählen:

Nicht gefördert werden Kosten für Innenausbauten, Neukonstruktionen von Dachstühlen, Dacheindeckungen, Entsorgung und Lüftungskanälen. Der Antrag muss online über www.sanierungsoffensive17.at
gestellt werden. Folgende Unterlagen sind notwendig:

Tipp:

Auch für Private gibt es eine Förderung. Diese finden Sie auf der genannten Website.

Bekommt man als Selbständiger Krankengeld?

Wenn Selbständige krank werden, bekommen sie ab dem 43. Tag Krankengeld – ab Juli 2018 sogar schon ab dem 4. Tag.

Seit 2013 bekommen Selbständige Krankengeld, also eine Unterstützungsleistung bei langandauernder Krankheit. Krankengeld erhalten Selbständige, die

Dazu ist bei der jeweiligen Landesstelle der Sozialversicherungsanstalt (SVA) ein Antrag zu stellen. Mit diesem muss das ärztliche Attest über die Arbeitsunfähigkeit mitgeschickt werden. Die Frist zwischen ärztlicher Bescheinigung und Meldung der Krankheit bei der SVA liegt bei maximal zwei Wochen. Dauert die Krankheit länger, ist 14-tägig ein Attest vorzulegen.

Die Leistung beträgt 29,46 € täglich (Wert 2017). Aktuell haben Selbständige ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld, maximal für 20 Wochen.

Neu ab 1. Juli 2018: das Krankengeld wird rückwirkend schon ab dem 4. Tag ausbezahlt, wenn der Krankenstand mindestens 43 Tage dauert!

Vorsteuerabzug trotz Rechnungsmangel?

Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug liegen vor, wenn:

Formale Voraussetzung

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) hat sich zuletzt stark an die formalen Kriterien gehalten: Wenn eine Rechnung nicht ALLE geforderten Merkmale enthielt, stand kein Vorsteuerabzug zu.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht das liberaler: Dieser hatte bereits mehrfach dargelegt, dass Verstöße gegen formelle Bestimmungen nicht zum Verlust des Vorsteuerabzuges führen müssen, wenn gleichzeitig das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen gesichert vorliegt.

In der Rechtssache Barlis hat der EuGH im Jahr 2016 entschieden, dass unzureichende Leistungsbeschreibungen

und -zeiträume auf der Rechnung angeführt waren. Diese Daten waren aber aus anderen Unterlagen ersichtlich und wurden auch vorgelegt. Es darf daher der Vorsteuerabzug nicht verweigert werden, wenn nachgeprüft werden kann, ob alle materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Dieser Ansicht hat sich nun auch der VwGH in einem ähnlichen Fall im Juni 2017 angeschlossen.

Ich betreibe ein Handelsunternehmen. Was bringt der neue Kollektivvertrag?

Der bestehende Kollektivvertrag für die Handelsangestellten stammt aus dem Jahre 1848. Es war höchst an der Zeit diesen zu entrümpeln.

Ab Dezember 2017 gibt es ein einziges Gehaltsschema für ganz Österreich mit insgesamt acht Beschäftigungsgruppen. Es muss nicht sofort auf das neue Schema umgestiegen werden, Unternehmen können sich bis Anfang 2021 Zeit lassen. Der Umstieg kann zu jedem beliebigen Monat erfolgen.

Neu ist: Die Einstiegsgehälter werden angehoben, für Hilfskräfte beginnen diese bei 1.500 €, für Angestellte mit Lehrabschluss bei 1.600 € brutto. Die Gehaltskurve wird flacher, es gibt nur mehr vier Vorrückungen, dafür die erste bereits nach drei Jahren Betriebszugehörigkeit – nicht wie bisher erst nach neun Jahren – nach zwölf Jahren findet die letzte statt. Das macht es für die Jüngeren attraktiver, ältere Arbeitnehmer erleiden jedoch Einbußen.

Im Falle von Jobwechsel steigen aber deren Chancen, weil sie billiger werden. Zumal auch nur maximal sieben Vordienstjahre (anstatt 18) angerechnet werden müssen. Karenzzeiten von Frauen werden zukünftig voll angerechnet. Alles in allem ein guter Anfang, dem weitere Schritte folgen sollten. Denn strittige Themen wie etwa Überstundenzuschläge, Aufrechterhaltung der Überzahlungen wurden erst gar nicht angepackt. Und bei den Handelsarbeitern bleibt vorerst auch alles beim Alten.

Arbeitnehmer: Was ist das Ausfallsentgelt und wie wird es berechnet?

Urlaub, Krankheit, Feiertage, Pflege- und andere Freistellungen führen zur berechtigten Abwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb. Trotz dieses Ausfalls ist dem Arbeitnehmer jenes Entgelt zu bezahlen, das er erhalten hätte, wenn er an diesen Tagen gearbeitet hätte.

Das fortzuzahlende Entgelt muss alle Geld- und Sachbezüge beinhalten, die dem Arbeitnehmer für seine Arbeitskraft zustehen. Entgeltbestandteile sind somit auch Überstunden- beziehungsweise Mehrarbeitsentgelte, Provisionen und Zulagen wie beispielsweise die Gefahren-, Erschwernis- und Schmutzzulagen.

Aufwandsentschädigungen wie zum Beispiel Diäten, die aufgrund der Abwesenheit gar nicht in Anspruch genommen werden können, sowie Über- und Mehrarbeitsstunden, für die Zeitausgleich vereinbart wurde, bilden keine Entgeltbestandteile.

Ist das Entgelt verlässlich prognostizierbar, wird es aufgrund von Echtwerten berechnet. Ist es aufgrund der Vergangenheit nicht möglich, das vermutliche Arbeitsausmaß zu berechnen, wird eine Durchschnittsberechnung durchgeführt.

Bei der Berechnung von diesen Nichtleistungslöhnen ist jedenfalls in einem ersten Schritt im jeweiligen Kollektivvertrag (KV) zu prüfen, ob eigene Regelungen zur Berechnung des Ausfallsentgelts vorhanden sind.

Wie lange kann man Schillinge umtauschen?

Bei der Österreichischen Nationalbank (OeNB) kann man alle Schilling-Banknoten und -Münzen der letzten Serie ohne zeitliches und betragsmäßiges Limit umtauschen.

Wer allerdings noch Banknoten aus einer alten Serie hat, sollte sich beeilen. Hier endet die Umtauschfrist für zwei bestimmte Schillingscheine am 20.4.2018.

Schilling-Banknoten mit zeitlich unbegrenztem Umtausch (letzte Serie):

20 Schilling– Moritz M. Daffinger

50 Schilling – Sigmund Freud

100 Schilling – E. Böhm v. Bawerk

500 Schilling – Rosa Mayreder

  1.000 Schilling – Karl Landsteiner

5.000 Schilling – Wolfgang A. Mozart

Schilling-Banknoten mit zeitlich begrenztem Umtausch (bis 20.4.2018):

500 Schilling – Otto Wagner

1000 Schilling – Erwin Schrödinger

Bei älteren Schilling-Banknoten ist die Umtauschfrist von 20 Jahren bereits abgelaufen.

Schillinge kann man bei der OeNB, bei einer Station des Euro-Info-Buses oder über den Postweg umtauschen. Auch Münzen der letzten Serie können ohne Zeitlimit in Euro gewechselt werden.

Meine Registrierkasse ist kaputt. Was tun?

Ihre Registrierkasse ist im Finanz-Online gemeldet, Sie haben auch bereits den QR-Code (Signaturerstellungseinheit) am Beleg – und plötzlich fällt die Kasse aus.

Sofern es sich nicht nur um einen vorübergehenden Ausfall handelt (bis zu 48 Stunden), ist dies innerhalb einer Woche über FinanzOnline zu melden. Für diese Meldung stehen verschiedene Eingabemasken zur Verfügung, je nachdem, ob die Kasse selbst defekt ist oder die Signaturerstellungseinheit einen Fehler aufweist. Anzugeben sind der Grund des Ausfalls und der Beginn des Ausfalls mit Angabe von Datum und Uhrzeit. Funktioniert die Kasse wieder, ist die Wiederinbetriebnahme ebenfalls zu melden.

Nur im Falle einer gescheiterten Instandsetzung oder einer irreparablen Datenbeschädigung ist die Außerbetriebnahme zu melden.

Tipp:

Holen Sie sich vom Finanzamt einen FinanzOnline-Zugang, damit Sie gegebenenfalls den Ausfall selbst melden können!

Pendlerrechner: Was passiert bei Fahrplanänderungen?

Pendlerpauschale und Pendlereuro finden nur dann in der laufenden Lohnverrechnung Berücksichtigung, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber das Formular L34 EDV vorlegt.

Der Arbeitgeber muss den Ausdruck dieses Formulars zum Lohnkonto nehmen und ist grundsätzlich verpflichtet, Pendlerpauschale und -euro bei der Berechnung der Lohnsteuer zu berücksichtigen.

Das Ergebnis der Berechnung ist für den Arbeitgeber bindend, außer die im Formular L34 EDV angegebenen Daten sind ganz offensichtlich falsch. Offensichtliche Unrichtigkeiten sind beispielsweise eine falsche Wohnadresse oder eine Berücksichtigung des Pendlerpauschales, obwohl ein arbeitgebereigenes KFZ zur Verfügung gestellt wird.

Erfolgt nun im Zuge einer GPLA (Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) eine Überprüfung des geltend gemachten Pendlerpauschales und stellt sich heraus, dass dem Arbeitgeber für Zeiträume ab 1.10.2014 kein gültiges L34 EDV vorliegt oder dass das L34 EDV offensichtlich falsch war, haftet alleine der Arbeitgeber.

Hat sich zwischenzeitlich der Fahrplan geändert, dann ist das keine offensichtliche Unrichtigkeit. Der Arbeitgeber haftet nicht für falsche Ergebnisse aufgrund von Fahrplanänderung. In diesen Fällen wird der Arbeitnehmer im Zuge einer Pflichtveranlagung unmittelbar als Steuerschuldner in Anspruch genommen.

Überwintern im Süden. Wo versteuern Pensionisten?

Die Anzahl der in Österreich lebenden Pensionisten, die mehrere Monate eines Jahres im Ausland verbringen oder ihren Wohnsitz gänzlich ins Ausland verlegen, steigt ständig.

Sobald der Wohnsitz im Ausland liegt und mehr als sechs Monate im Ausland verbracht werden, sind diese Pensionisten in Österreich nur mehr beschränkt steuerpflichtig. Das Welteinkommen wird dann im Wohnortstaat versteuert. Österreich als auszahlender Staat will nach österreichischem Recht ebenfalls besteuern.

Um eine Besteuerung in mehreren Staaten zu vermeiden, gibt es Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Diese Vereinbarungen zwischen Ländern regeln, welchem Staat das Besteuerungsrecht zusteht. Grundsätzlich werden Pensionen, die ins Ausland überwiesen werden, nur einmal versteuert. Sieht das DBA vor, dass dem ausländischen Wohnortstaat die Besteuerung zusteht, ist die Pension in Österreich steuerfrei zu stellen. Als Nachweis muss eine von der ausländischen Steuerbehörde bestätigte Ansässigkeitsbescheinigung vorgelegt werden (Formular ZS-QU1).

Die Pension aus Österreich wird nur dann ins Ausland überwiesen, wenn der Pensionsversicherungsanstalt jährlich ein Schreiben geschickt wird, in dem von einem Notar oder von einer Behörde des Wohnsitzstaates das Leben und der Aufenthalt dort bestätigt werden.