Dialekt nicht verstanden – weniger Schadenersatz

Ein Wiener war bei einem Polterabend in einem Tiroler Lokal auf dem Weg zum WC eine Stiege hinuntergestürzt – nicht mehr ganz nüchtern. Dieser Weg zum WC wurde ihm in breiter Tiroler Mundart erklärt. Statt ins Obergeschoß ging der Mann über eine massiv abgetretene und verschlissene Holzstiege, wo er bald im Dunkeln zu Sturz kam.

Obwohl diese Stiege eine Gefahr darstellte, die mit einer Beleuchtung und einem Geländer zu beheben gewesen wäre, wäre es laut OGH dem  Wiener trotz seiner Alkoholisierung zumutbar gewesen, sich rückzuversichern, ob er auf dem richtigen Weg sei. Somit hat der Lokalbesitzer dem Mann nur zwei Drittel seines erlittenen Schadens zu ersetzen.

Verein: Satzungscheck

Soll ein gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Verein steuerlich begünstigt sein, müssen die Satzung und die tatsächliche Geschäftsführung den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung entsprechen. Viele Musterstatuten entsprechen lediglich den Vorschriften des Vereinsgesetzes.

Tipp: Regelmäßig die relevanten Passagen der eigenen Statuten anhand der Finanz-Musterstatuten (im Anhang unter RZ 867 in den Vereinsrichtlinien) prüfen. Durch nicht gewartete Satzungen riskiert man einen rückwirkenden Verlust der steuerlichen Begünstigungen und damit hohe Steuernachzahlungen.

 

Passage  in der Satzung

Allgemein

nicht auf Gewinn gerichtet

 

Ist wortwörtlich anzuführen; keine Ausrichtung auf Gewinnerzielung zur Verteilung an die Mitglieder; keine Gewinnerzielung als Selbstzweck (Anhäufung von Vermögen)

Vereinszweck

Abstrakte Formulierung  der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke, die in der Bundesabgabenordnung (BAO) genannt sind; auch nichtbegünstigte Zwecke anführen, jedoch auf deren untergeordneten Zweck hinweisen

Ideelle Mittel

Konkrete Tätigkeiten, die der Verein ausführt um den Vereinszweck zu erfüllen; jede Aktivität der Organisation muss hier angeführt werden – Verein darf nur tun, was hier angeführt ist; Tipp: weit fassen, auch wenn Tätigkeit vorerst nicht ausgeführt wird

Zweck/Mittel-Vermischung

Konkrete Tätigkeiten dürfen keinesfalls beim Vereinszweck angeführt werden

Materielle Mittel

Vollständige Aufzählung der Finanzierungsquellen des Vereins – alle Vermögenszugänge müssen in der Satzung abgebildet sein

Auflösungsbestimmungen

Im Fall der Auflösung oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks ist das verbleibende Vermögen für begünstigte Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden

30. September – Letzte Chance für Herabsetzung der Vorauszahlungen 2020

Wer 2020 mit geringeren Einkünften rechnet, kann noch bis 30.9.2020 die aktuellen Einkommen- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen herabsetzen lassen. Wer von Corona betroffen ist, kann sich heuer ausnahmsweise bis 31. Oktober dafür Zeit lassen. Bereits bezahlte zu hohe Vorauszahlungen kann man rückzahlen lassen. Auch eine Reduktion auf null ist möglich, wenn z.B. mit einem Verlust zu rechnen ist.

Aufwendungen für Umschulung sind Werbungskosten

Die Beschwerdeführerin erzielte Einkünfte als technische Angestellte und beantragte die Anerkennung von Werbungskosten für ein Bachelorstudium im Bereich Gesundheitsmanagement.Das Finanzamt verweigerte. Sie hätte ihr Studium im Alter von 52 Jahren begonnen und ihr Arbeitsplatz sei nicht gefährdet.

Das Bundesfinanzgericht bejahte die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das Studium und begründete dies damit, dass Kosten für Umschulungsmaßnahmen auch bei über Fünfzigjährigen als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Wille nachvollziehbar ist, daraus auch in Zukunft Einkünfte zu erzielen. Dies ergibt sich etwa aus Einhalten der Regelstudienzeit oder durch Praktika.

Wichtiger Steuertermin

30. Juni 2020: Für Vorsteuererstattungsanträge in Drittländer muss der Antrag in Papierform gestellt werden.
Jener für das Jahr 2019 muss bis 30. Juni 2020 mit einer Unternehmerbescheinigung U70 eingelangt sein (Fallfrist!).
Für Vorsteuererstattungen in der EU gilt die Frist bis 30. September 2020.

Übersicht über geänderte Fristen iVm COVID-19

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es eine Reihe von Erleichterungen bei Fristen – zeitlich begrenzt für das Jahr 2020. Sie haben mehr Zeit beim Erstellen und Abgeben der Jahresabschlüsse, falls nötig auch im Insolvenzfall.

Generell wurden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16.3.2020 fällt oder die bis dahin noch nicht abgelaufen waren, bis zum 30.4.2020 unterbrochen. Die Fristen beginnen mit 1.5.2020 neu zu laufen.

Abgabe/Frist

Allgemein

Spezialregelung 2020

UVA, ZM, KESt-Anmeldungen, WiEReG-
Meldungen etc.

Allgemeine Fristen zur Abgabe gelten weiterhin

Keine Verspätungs­zuschläge falls spätere Meldung

Steuererklärungen 2018

30.04.2019 (Abgabe in Papier)

30.06.2019 (Abgabe via Finanzonline)

31.03.2020 (Quotenregelung Steuerberater)

Frist für alle noch offene 2018er Erklärungen ist der

31.08.2020

Steuererklärungen 2019

30.04.2020 (Papier-Abgabe)

30.06.2020 (Abgabe via Finanzonline)

31.03.2021 (Quotenregelung Steuerberater)

31.08.2020 (Abgabe Papier oder Finanzonline)

31.03.2021 (Quotenregelung Steuerberater)

Erstellung
Jahresabschluss *)

5 Monate ab Bilanzstichtag

z.B. Bilanzstichtag 31.12.2019
31.05.2020

9 Monate ab Bilanzstichtag

z.B. Bilanzstichtag 31.12.2019 30.09.2020

Einreichung Jahresabschluss beim Firmenbuch *)

9 Monate ab Bilanzstichtag

z.B. Bilanzstichtag 31.12.2019
30.09.2020

12 Monate ab Bilanzstichtag

z.B. Bilanzstichtag 31.12.2019 31.12.2020

Antrag auf Insolvenzeröffnung

60 Tage nach Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit

120 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

*) gilt für Bilanzstichtage zwischen 1.10.2019 und. 31.7.2020

Fristen für Steuererklärung 2019

Einkommen-, Körperschaft-, Umsatzsteuererklärung 2019: 30.4.2020 in Papierform (ohne Internetzugang),
30.6.2020 über FinanzOnline, bis max. März 2021 bei Abgabe durch Ihren Steuerberater

Arbeitnehmerveranlagung 2019: 30.9.2020 bei Pflichtveranlagung (z.B. zwei Dienstverhältnisse), 31.12.2024 freiwillig.

Mehr Freibeträge für Behinderte

Menschen mit Behinderung können einen Behindertenfreibetrag steuerlich absetzen. Dieser wurde nun deutlich angehoben und gilt bereits für das Steuerjahr 2019.

Freibetrag

Ab einer mindestens 25%igen Behinderung kann man entweder die tatsächlichen Krankheitskosten mit den gesammelten Belegen oder die pauschalen Freibeträge bei der Steuererklärung geltend machen. Wer ganzjährig Pflegegeld bezieht, kann nicht den Freibetrag sondern nur die tatsächlichen Ausgaben absetzen.

Behindertenfreibetrag

bis 2018

ab 2019

25% bis 34%

75 €

124 €

35% bis 44%

99 €

164 €

45% bis 54%

243 €

401 €

55% bis 64%

294 €

486 €

65% bis 74%

363 €

599 €

75% bis 84%

435 €

718 €

85% bis 94%

507 €

837 €

ab 95%

726 €

1.198 €

Sonstige Kosten

Zusätzlich gibt es noch Pauschalen für Diätverpflegung und Transportkosten bei Gehbehinderung. Auch hier wird eine Anhebung erwartet. Die Kosten für unregelmäßig anfallende Hilfsmittel und Heilbehandlungen können zusätzlich abgesetzt werden.

Tatsächliche Kosten

Anstelle des Freibetrages kann man die tatsächlichen Ausgaben absetzen (z.B. Kosten für Pflegeheim). Davon müssen das Pflegegeld und bei auswärtiger Pflege eine Haushaltsersparnis von 156,96€ monatlich abgezogen werden.

Familie

Ausgaben für Behinderung können auch für Kinder und (Ehe-)Partner mit Einkommen bis 6.000€ pro Jahr abgesetzt werden.

 

 

Pendlerpauschale: Auslandsabkürzer zumutbar

Ein Dienstnehmer beantragte das „große Pendlerpauschale“ über 60km. Das Finanzamt anerkannte laut Pendlerrechner nur jenes bis 60km. Der Unterschied bei den Kilometern lag darin, dass laut Pendlerrechner ein Teil der Wegstrecke über ungarisches Staatsgebiet führt. Der Argumentation des Dienstnehmers, dass bei einem Unfall ausländische Gerichte zuständig sind, die Straßen in einem schlechten Bauzustand sind und im Winter eine schlechte Schneeräumung erfolgt, wurde weder vom Finanzamt noch vom Bundesfinanzgericht gefolgt. Die Begründung der Behörden: Das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners ist grundsätzlich verpflichtend als Entscheidungsgrundlage für das Pendlerpauschale.

1. Jänner 2020 – Verpflichtende elektronische Zustellung

Private können, Unternehmen müssen ab 1.1.2020 behördliche Schriftstücke elektronisch empfangen.
Davon befreit sind nur USt-Kleinunternehmer und Unternehmen ohne Internetanschluss.
Setzen Sie rechtzeitig Maßnahmen – wir unterstützen Sie gerne.

Steuertipps zum Jahresende

Wir haben die besten Steuerspartipps für Sie. Voraussetzung: Sie müssen noch heuer aktiv werden.

Tipps für UnternehmerInnen

  • Gewinnfreibetrag: Natürliche Personen können bis zu 13 % vom Gewinn
    über 30.000 € zusätzlich absetzen, wenn sie noch heuer investieren
    (bestimmte Sachgüter und Wertpapiere).
  • Geringwertige Wirtschaftsgüter: bis 400 € noch heuer kaufen. Bis 800 €
    besser ins nächste (Wirtschafts-)Jahr beginnend in 2020 verschieben.
  • Halbjahres-Abschreibung: Achten Sie auf das Inbetriebnahme-Datum.
  • Kleinunternehmer: Umsatzgrenze von 30.000 € prüfen. Eventuell Lieferungen und Leistungen in 2020 verschieben. Grenze ab 2020: 35.000 €.
  • Einnahmen-Ausgaben-Rechner: Ausgaben vorziehen, Einnahmen verschieben.
  • Registrierkasse: Jahresbeleg nicht vergessen.
  • GSVG-Befreiung beantragen: Kleinstunternehmer zahlen nur 117 € Unfall­versicherung pro Jahr.

Tipps für ArbeitnehmerInnen

  • Jahressechstel prüfen: Bei unregelmäßigen Bezügen oder Sachbezügen kann eine Dienstnehmer-Prämie (teilweise) mit 6 % besteuert werden.
  • Steuerfreie Geschenke für Mitarbeiter:
    • 186 € Weihnachts-Sachgeschenke
    • 365 € für Weihnachtsfeier
    • 1.000 € Zuschuss zu Kinderbetreuung
    • 186 € Jubiläums-Sachgeschenke
    • 20 % bzw. 1.000 € Mitarbeiterrabatt
    • 300 € Zukunftssicherung
  • Arbeitnehmerveranlagung: Steuerausgleich für 2014 einreichen.

Tipps für alle

  • Spenden: bis 10 % des laufenden Gewinns bzw. 10 % des Jahreseinkommens.
  • SV-Rückerstattungsantrag: Für im Jahr 2016 Mehrfachversicherte
  • Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen:
    Ausgaben noch heuer bezahlen.

Sportler: Aufwendungen für erhöhte Kalorienzufuhr nicht absetzbar

Ein Profiradrennfahrer beantragte die Absetzbarkeit von „legal leistungssteigerndem“ Spezialkaffee. Begründung: Für die körperliche Voraussetzung zur Ausübung des Radrennsportes ist mindestens die doppelte Kalorienzufuhr erforderlich. Damit konnte der Sportler zwar das Bundesfinanzgericht überzeugen, nicht jedoch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Der VwGH kam zur Ansicht, dass die Kontrolle des menschlichen Stoffwechsels ebenso wie die Aufnahme der erforderlichen Nahrung und Flüssigkeit der privaten Lebensführung zuzurechnen ist, selbst wenn mit der Berufsausübung ein überdurchschnittlicher Energieverbrauch verbunden sein sollte.

31.12.2019 – Letzte Chance für Steuerausgleich 2014

Verzichten Sie nicht auf die Steuergutschrift und machen Sie Wer­bungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Be­las­tungen aus 2014 noch bis Jahresende geltend. Am besten über FinanzOnline. Warten Sie nicht auf die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. Diese gibt es erst ab dem Jahr 2016.

Pauschalierungen sparen Zeit und Geld

Keine Belege? Keine Ausgaben? Dann ist wahrscheinlich eine Pauschalierung
für Sie interessant. Wir geben einen Überblick:

Basispauschalierung

GewerbePauschalierungen

Weitere Ausgabenpauschalierungen

Pauschalen für Arbeitnehmer

Menschenrecht auf Rauchpause?

Ab November 2019 ist Rauchen an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke verabreicht oder konsumiert werden. Wie schaut es aber mit dem „betrieblichen“ Rauchen aus bzw. haben Dienstnehmer einen Anspruch auf bezahlte oder unbezahlte Rauchpausen?

Ein „Menschenrecht auf Rauchpausen“ gibt es nicht, egal ob bezahlt oder unbezahlt. Werden Rauchpausen vom Dienstgeber bloß geduldet, ohne dass ein konkreter Rahmen für die Pause vorgegeben ist, liegt auch keine taugliche Basis für eine Betriebsübung vor und kann für die Zukunft einseitig verboten werden. Daher sollten Rauchpausen oder deren Verbote schriftlich vereinbart werden.

Falscher Vater zahlte Unterhalt – Prozesskosten nicht absetzbar

Herr A erfuhr, dass er der leibliche Vater eines Sohnes ist für den aber Herr B zwölf Jahre lang Kindesunterhalt bezahlt hatte.

B klagte von A den bezahlten Unterhalt vor Gericht erfolgreich ein. A wurde zum Ersatz von fast 30.000 € verpflichtet. Nun wollte A die hohen Prozesskosten steuerlich geltend machen. Das Finanzamt ließ dies aber nicht zu: Gemäß § 34 Einkommensteuergesetz müssen außergewöhnliche Belastungen zwangsläufig erwachsen, außergewöhnlich sein und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Laut Verwaltungsgerichtshof liegt jedoch keine Zwangsläufigkeit vor, wenn ein Prozess die Folge eines freiwilligen Verhaltens ist. A blieb somit auf den Prozess- und Anwaltskosten sitzen.

30. September – ein Tag mit wichtigen Fristen

Abgabetermin für die Arbeitnehmerveranlagung bei zwei Dienstverhältnissen, die meisten GmbH-Bilanzen, EU-Mehrwertsteuer-Erstattungen und steuerliche Herabsetzungsanträge für Einkommen- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen. Finanzzinsen für Ertragsteuer-Rück-stände beginnen zu laufen – mit 1,38% p.a. auf niedrigem Niveau.

Nicht vergessen: Schenkung melden

Wer ein wertvolles Geschenk bekommt, kann sich freuen. Aber: Schenkungs-meldung nicht vergessen! Sie ist kostenlos und beweist, woher das Geld kommt.

Schenkung

Betroffen sind Schenkungen seit 1.8.2008 für alle in Österreich Ansässigen.

Gilt für Schenkungen von Kapital (Geld, Wertpapiere etc.), Unternehmens(anteilen) und Sachvermögen

(bewegliches Vermögen, Rechte etc.)

Betragsgrenzen

Angehörige (siehe Formular Schenk 1): 50.000 € innerhalb eines Jahres

Nichtangehörige: 15.000 € innerhalb von fünf Jahren

Angehörige Ehegatten (auch geschieden), Eltern, (Ur-)Großeltern, Kinder, (Ur-)enkel, Geschwister, Tante, Onkel, Nichte, Neffe, Cousine, Cousin, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Verschwägerte zweiten Grades in der Seitenlinie (Geschwister des Ehegatten, Ehegatte der Geschwister), Wahleltern und Wahlkinder, Pflegeeltern und Pflegekinder, Lebensgefährten (auch bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft) sowie Kinder und Enkel eines Lebensgefährten im Verhältnis zum anderen Lebensgefährten.
Ausnahmen

Keine Meldepflicht für:

  • übliche Gelegenheitsgeschenke unter 1.000 € und Hausrat
  • Schenkungen unter Ehegatten zur Schaffung einer dringenden Wohnstätte (für max. 150 m² Wohnnutzfläche)
  • Zuwendungen von körperlich beweglichen Sachen und Geldforderungen an Kirchen, gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen
  • Gewinn aus Preisausschreiben, Gewinnspielen
  • unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallende Zuwendungen
  • Grundstücke
Meldung
  • innerhalb von drei Monaten ab Schenkung
    bzw. erstmaligem Überschreiten der Wertgrenzen
  • auf Formular Schenk 1
  • grundsätzlich elektronisch über FinanzOnline,
    bei Unzumutbarkeit in Papierform
  • kann bei jedem Finanzamt (außer Gebührenfinanzamt) eingebracht werden
Meldung nicht gemacht?

10 % des Geschenkwertes als Geldstrafe,

strafbefreiende Selbstanzeige ist nur ein Jahr ab Ende der Meldepflicht möglich

 

Wohnmobil ist weder PKW noch LKW

Kann für ein betrieblich genutztes Wohnmobil die Vorsteuer abgezogen werden? Finanzamt und Bundesfinanzgericht sagten „nein“, weil nach deren Ansicht ein Wohnmobil wie ein Pkw oder Kombi ohne Vorsteuerabzug einzustufen ist. Der Verwaltungsgerichtshof kam allerdings zum Ergebnis, dass diese strittige (laut Fachliteratur sogar skurrile) Frage irrelevant ist: Wohnmobile sind nämlich Spezialfahrzeuge, die überwiegend für Schlaf- oder Aufenthaltszwecke ausgestattet sind, während ein Pkw oder ein Kombi ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen oder von Gütern dienen. Nachdem in diesem Fall unstrittig eine unternehmerische Nutzung von mindestens 10 % vorlag, steht der Vorsteuerabzug zu.

30. April bzw. 30. Juni: Steuererklärungen 2018

Wer über keinen Internetzugang verfügt, muss die Steuerformulare 2018 (Einkommen-, Körperschaft-, Umsatzsteuer) bis 30. April 2019 abgeben. Bei elektronischer Einreichung über FinanzOnline haben Sie bis 30. Juni 2019 Zeit. Mit Ihrem Steuerberater wird die Frist bis maximal März 2020 verlängert.

Homeoffice: Was ist absetzbar?

Die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers – neudeutsch Homeoffice – hat der Finanz schon immer Unbehagen bereitet.

Raumkosten

Dazu zählen anteilige Miete oder Abschreibung, Energie, Instandhaltung, Zinsen etc. Diese Kosten werden von der Finanz als Kosten des „Arbeitszimmers im Wohnungsverband“ angesehen. Eigener Eingang: Wenn das Arbeitszimmer von der Privatwohnung getrennt ist, reicht für die Absetzbarkeit die berufliche oder betriebliche Notwendigkeit und ausschließlich berufliche Nutzung. Gemeinsamer Hauseingang: Wenn das Arbeitszimmer Teil der Wohnung ist, muss es den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bilden. Gute Chancen haben Gutachter, Schriftsteller, Dichter, Maler, Komponist, Bildhauer, Teleworker, Heimarbeiter, Heimbuchhalter u.Ä.; schlecht sieht es aus für Lehrer, Richter, Politiker, Dirigenten etc. Außerdem akzeptiert die Finanz nur einen separat begehbaren Raum.

Computer, Drucker, Scanner, Fax, Internet, Computertisch

Diese sind typische Arbeitsmittel, die bei beruflicher bzw. betrieblicher Nutzung immer absetzbar sind. Da hier eine Trennung von privat und beruflich schwer möglich ist, muss man einen Privatanteil von pauschal 40 % ausscheiden. Einen niedrigeren Privatanteil muss man begründen. EDV-Ausstattung bis 400 € kann man sofort absetzen, teurere Anschaffungen sind auf drei Jahre zu verteilen. Dienstnehmer können Computer und Co absetzen, wenn der Arbeitgeber diese Gegenstände für das Homeoffice nicht zur Verfügung stellt.

Möbel

Wird das Arbeitszimmer als solches von der Finanz anerkannt, kann man auch die darin befindlichen Möbel verteilt auf 5-10 Jahre absetzen.

1. Jänner 2019 – monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM)

Was bisher nur jährlich zu melden war, verlangt die Krankenkasse nun monatlich. Sie stellt damit die Lohnverrechnung vor eine große Herausforderung. Im Gegenzug wird die Dienstnehmer-Anmeldung entrümpelt, sodass eine Anmeldung vor Dienstantritt genügt.

Tipps und Tricks zum Freibetragsbescheid

Regelmäßig anfallende Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen können schon vor der Arbeitnehmerveranlagung abgezogen werden.

Dazu stellt das Finanzamt einen Freibetragsbescheid und eine „Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber“ aus. Wenn Sie Ihrem Dienstgeber diese Mitteilung überreichen, zieht er von vornherein weniger Lohnsteuer ab. Der Freibetragsbescheid wird mit dem Steuerbescheid erstellt und gilt für das zweitfolgende Jahr. Beispiel: Mit dem Einkommensteuerbescheid 2017 kommt gleichzeitig der Freibetragsbescheid für 2019. Für Beträge unter 90 € pro Jahr wird kein Freibetragsbescheid ausgestellt.

Nur bestimmte Kosten werden miteinbezogen

Im Freibetrag sind auch nur jene Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, die der Arbeitgeber nicht ohnehin schon abzieht oder abziehen könnte. Das können beispielsweise sein: Fachliteratur, Reisekosten, die der Dienstgeber nicht bezahlt, diverse Versicherungen als Sonderausgaben oder auch Kinderbetreuungskosten.

Verpflichtende Arbeitnehmerveranlagung

Wie viel vom Freibetrag letztendlich bei der monatlichen Gehaltsabrechnung berücksichtigt wurde, erfährt das Finanzamt über den Jahreslohnzettel L16. Da die Finanz aber nicht weiß, wie und ob die Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen mit dem Freibetrag übereinstimmen, werden Sie in jedem Fall aufgefordert, eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen. Sollten die tatsächlichen Kosten niedriger sein als der Freibetrag, winkt eine Steuernachzahlung! Tipp: Im Zweifel die Mitteilung dem Arbeitgeber nicht vorlegen oder einen niedrigeren Betrag nennen. 

Ein Freibetrag kann auch losgelöst von einer Arbeitnehmerveranlagung beantragt werden, wenn zusätzliche Werbungskosten von mindestens 900 € pro Jahr oder Katastrophenschäden glaubhaft gemacht werden. Der Antrag erfolgt auf dem Formular L54.

Dartpfeile auf Cheffoto: fristlose Entlassung?

Grundsätzlich stellt das Werfen von Dartpfeilen auf das Foto des Chefs eine Pflichtverletzung dar, die objektiv geeignet ist, gegenüber dem Vorgesetzten ehrverletzend zu wirken. Der dartspielende Mitarbeiter wurde daher fristlos entlassen. Das Oberlandesgericht sah das anders. Es kommt auch auf die Umstände an: Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein Foto eines nicht direkt Vorgesetzten. Außerdem fand das Bewerfen in einem Dienstzimmer statt, das fast nur vom betroffenen Dienstnehmer benutzt wurde. Eine Versetzung kurz zuvor erklärt den Groll des Arbeitnehmers. Fazit: Das Verhalten des Mitarbeiters ist gerade noch entschuldbar. Weiterbeschäftigung ist zumutbar – es gibt keinen Entlassungsgrund.

31.12.2018 – Letzte Chance für Steuerausgleich 2013

Verzichten Sie nicht auf die Steuergutschrift und machen Sie Wer­bungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Be­las­tungen aus 2013 noch bis Jahresende geltend. Am besten über FinanzOnline. Warten Sie nicht auf die antragslose Arbeitnehmerveranlagung. Diese gibt es erst ab dem Jahr 2016.

Schrotkugel im Gulasch führte zu Dienstunfall

Hirschgulasch wird normalerweise mit Wacholder, Lorbeer, Thymian und Majoran gewürzt. In keinem Rezept steht, dass auch Schrotkugeln Zutaten sind. Deshalb hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass ein Dienstunfall vorliegen kann, wenn eine Polizeibeamtin während einer dienstlichen Weihnachtsfeier in ihrem Hirschgulasch auf eine Schrotkugel beißt. Als Konsequenz muss der Dienstgeber jedenfalls dann für die Kosten der Behandlung abgesplitterter Zähne aufkommen, wenn das Abendessen Programmbestandteil der dienstlichen Veranstaltung war. Für künftige Betriebsfeiern sollten sich Dienstgeber bei der Menüauswahl auf weniger gefährliche Speisen festlegen.

Steuersparen für Studenten

Die wichtigsten Steuertipps für Studenten und deren Eltern.

Keine Studiengebühren

Wer innerhalb der vorgeschriebenen Semesteranzahl plus zwei Semester studiert, muss keine Studiengebühren bezahlen. Befreit waren bis 30.6.2018 trotz längerer Studiendauer auch erwerbstätige Studenten, wenn ihr Jahreseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze von 5.959,80 € (Wert 2017) lag. Eine Verlängerung dieser Befreiung ist derzeit unklar.

Lohnsteuer retour

Wer als echter Dienstnehmer jobbt, kann über den Steuerausgleich (Arbeitnehmerveranlagung) die Lohnsteuer zurückbekommen. Bei einem Einkommen bis 12.000 € bekommt man die gesamte bezahlte Lohnsteuer retour. Verdient man so wenig, dass man keine Lohnsteuer, aber Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, bekommt man bis zu 50 % der Sozialversicherungsbeiträge, jedoch maximal 400 € zurück. In den meisten Fällen muss man sich nicht einmal um die Steuergutschrift kümmern, da das Finanzamt im Folgejahr antragslos veranlagt. 

Auch Eltern können was absetzen

Solange man für das Kind Familienbeihilfe bekommt, kann man bis 2018 den Kinderfreibetrag geltend machen. Ab 2019 gibt es 500 € pro Kind und Jahr als Familienbonus Plus. Bei einem Studienort über 80 km vom Wohnort entfernt können Eltern 110 € pro Monat als außergewöhnliche Belastung absetzen.

Freiwillige Versicherung

Studierende Kinder können ohne Zusatzbeiträge bei den Eltern krankenversichert bleiben. Allerdings nur bei entsprechendem Erfolg und bis max. 27 Jahre. Wer geringfügig als echter oder freier Dienstnehmer arbeitet, kann sich bei der Gebietskrankenkasse um 61,83 € pro Monat kranken- und pensionsversichern.

Pauschale Ausgaben für Selbstständige und freie Dienstnehmer

Wer als freier Dienstnehmer oder mit Werkvertrag arbeitet, muss eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn das Jahreseinkommen über 11.000 € liegt. Ohne konkrete Ausgaben kann man
6 bzw. 12 % als Betriebsausgabenpauschale absetzen. Umsatzsteuerfrei bleibt man bis 30.000 € Jahresumsatz.

Kosten des Studiums absetzen

Sammeln Sie Rechnungen! Ausgaben für das Studium können als Aus- und Fortbildungs- oder Umschulungskosten abgesetzt werden.

Zuverdienstgrenze Familienbeihilfe

Achtung: Jahresgrenze von 10.000 €. 

DSGVO: Die 12 Schritte

Wer noch nicht DSGVO-fit ist, findet hier einen 12-Schritte-Plan als roten Faden:

  1. Unterstützung aus dem Management sichern
    DSGVO ist Chefsache.
  2. Datenschutzbeauftragten ernennen und Zuständigkeiten klären
    In vielen Fällen aber nicht notwendig.
  3. Ersten Überblick verschaffen
    Wie geht man aktuell mit personenbezogenen Daten um?
  4. Ziele des Datenschutzmanagements in Unternehmensrichtlinie definieren
    Will man 100 % Datenschutz-Compliance oder reicht es einem vielmehr aus, so rechtskonform zu sein, dass sich niemand beschweren wird?
  5. Passende IT-Tools für das Datenschutz-Management auswählen
    Es gibt spezielle Software um z.B. das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Wird oft auch von der eigenen Branchensoftware abgedeckt. In vielen Fällen reicht aber die Word-Vorlage der Interessensvertretungen.
  6. Informationen über alle Datenverarbeitungsprozesse erheben
    Welche Daten werden für welche Zwecke verarbeitet, wie lange aufbewahrt, an wen übermittelt, auf welcher Rechtsgrundlage verarbeitet?
  7. Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten erstellen
    Es gibt bei vielen Interessensvertretungen Vorlagen (z.B. WKO).
  8. Rechtmäßigkeit der Verarbeitungstätigkeiten absichern
    Darf ich das, was ich hier tue, denn überhaupt? Datenschutzerklärung erstellen und Vertrag mit Auftragsverarbeitern abschließen. Wenn notwendig, Zustimmung einholen.
  9. Datenschutz-Folgenabschätzungen durchführen
    Nur bei datenschutzrechtlich hohem Risiko notwendig.
  10. Datenschutzrelevante Unternehmensrichtlinien erstellen
    Richtlinie zum Umgang mit personenbezogenen Daten, Informationssicherheit, Reaktion auf Zwischenfälle, etc.
  11. Konzept für unternehmensinterne Informationsmaßnahmen und Schulungen erstellen
    Wen wie oft schulen?
  12. Datenschutz im täglichen Betrieb aufrechterhalten
    Regelmäßig schulen, interne Audits, Richtlinien überprüfen, Verarbeitungsverzeichnis aktualisieren.

Tipp:
Erklärvideo von RA Dr. Lukas Feiler

www.digitalwave.at
> Suchbegriff: 12 Schritte

Discjockey darf seine CDs nicht absetzen

Ein als Discjockey tätiger Dienstnehmer wollte die von ihm gekauften Tonträger (CDs etc.) als Werbungskosten beim Finanzamt geltend machen. Der DJ argumentierte, dass er ein elektronischer Musiker sei, die Tonträger auf Veranstaltungen abspiele und damit sein Einkommen erziele. Der Fall landete beim Bundesfinanzgericht (BFG) und dieses hat jüngst wieder entschieden, dass solche Kosten dem Abzugsverbot des § 20 Einkommensteuergesetzes unterliegen. Begründung: Nach herrschender Rechtsauffassung betreffen Tonträger die private Lebensführung, mögen sie auch Inspiration für die Berufstätigkeit bringen. Frei übersetzt: Die CDs können ja auch privat gehört werden, daher finden sie steuerlich keine Berücksichtigung.

1. Juli 2018 – Arbeitslosenbeitrag sinkt für Niedrigverdiener

Niedrigverdiener haben bis zu einem Brutto-Monatsentgelt von 1.696 € einen reduzierten Arbeitslosenbeitrag bezahlt. Diese Grenze wird nun auf 1.948 € angehoben. Das soll eine Entlastung von rund 300 € pro Jahr bringen. Arbeitgeber zahlen aber weiterhin 3 %.

25. Mai – Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Ist Ihr Unternehmen oder Ihr Verein bereits DSGVO-fit? Wer sich noch nicht mit dem Thema Datenschutz befasst hat, sollte das rasch nachholen, denn bei Missachtung drohen hohe Strafen. Tipp: Checkliste DSGVO auf www.wko.at

KFZ Nutzungsvereinbarung

Mitarbeiter dürfen Firmenfahrzeuge oft auch privat nutzen.
Tipp: eine schriftliche Nutzungsvereinbarung mit den folgenden Punkten:

Fahrzeugwahl

Fahrzeugtyp oder Tausch auch auf ein ähnliches bzw. gleichwertiges Fahrzeug legt der Arbeitgeber fest.

Ausmaß der
Privatnutzung

Höchstgrenze für Privatkilometer und Regelung hinsichtlich Auslandsfahrten.

Nutzung durch Dritte

Die Nutzung durch Familienangehörige kann bei Einhaltung der übrigen Bedingungen genehmigt werden.

Führung eines steuer­lichen Fahrtenbuches

Mitarbeiter vertraglich dazu verpflichten; separate Anweisung und regelmäßige Kontrolle wichtig.

Widerruf der
Privatnutzung

Vertraglich festlegen! Der Arbeitgeber kann dann bei Vorliegen von sachlichen Gründen (zB Dienstfreistellung, Veränderung der Tätigkeit, Karenz, Führerscheinentzug) die Herausgabe und Rückstellung des Fahrzeuges verlangen. Achtung: Auch bei zulässigem Entzug kann finanzieller Ersatz durch den Dienstgeber anfallen.

Was ist, wenn eine solche Klausel fehlt?

Widerruf nur in beiderseitigem Einvernehmen möglich.

Sorgfaltspflicht,
Wartungspflicht

Mitarbeiter trifft die notwendigen Maßnahmen in Absprache und auf Kosten des Dienstgebers; Kostentragung (Betriebskosten und Parkgebühren) für Privatfahrten regeln.

Sachbezug für
private Nutzung

Hinweis auf Dienstvertrag

Meldepflichten und Verhaltensregeln

Bei Unfällen und Entzug des Führerscheins sofortige Meldepflicht; Einhaltung der Straßenverkehrsordnung, Inbetriebnahme nur im fahrtauglichen Zustand; Rauchverbot im Auto.

Haftung für Schäden

Bei Unfall während Privatfahrt ist der Dienstnehmer verantwortlich und ersatzpflichtig; zB Übernahme des Selbstbehalts; Dienstgeber muss im Konfliktfall den Beweis für Privatfahrt erbringen.

“Ihr” Sachbezug für “sein” Auto

In der Praxis kommt es vor, dass der wesentlich beteiligte Gesellschafter ein Kfz der GmbH auch für Privatfahrten nutzt. Auch die Gattin, die in der GmbH als Dienstnehmerin beschäftigt ist, nutzt dieses Fahrzeug privat. Und schon wurde im Zuge einer GPLA-Prüfung der „halbe“ Sachbezug für die Gattin vorgeschrieben.

Obwohl es zusätzlich noch vier private Fahrzeuge gibt, hat das Bundesfinanzgericht den Ansatz des halben Sachbezuges bestätigt. Begründung: Der Besitz von Privatfahrzeugen schließt die Nutzung des Firmen-Kfz für private Fahrten nicht aus. Selbst wenn die GmbH der Gattin des Gesellschafters Privatfahrten mit dem Firmen-Kfz verboten hätte, wäre dieses Verbot unter Eheleuten kaum ernst gemeint.

31. Dezember 2017: Daten an Spendenorganisation schicken

Seit 2017 sind private Spenden nur noch absetzbar, wenn die Spendenorganisation den Betrag der Finanz meldet. Die Spende wird dann automatisch in der Steuererklärung berücksichtigt. Dazu braucht die Spendenorganisation Ihren Vor- und Zunamen laut Meldezettel sowie Ihr Geburtsdatum.

Steuertipps zum Jahreswechsel

Wer gut verdient hat, zahlt viel Steuer. Wir haben die besten Steuerspartipps für Sie. Voraussetzung: Sie müssen noch heuer aktiv werden.

 

Tipps für UnternehmerInnen

Gewinnfreibetrag: Natürliche Personen können bis zu 13 % vom Gewinn über 30.000 € zusätzlich absetzen, wenn sie noch heuer investieren (bestimmte Sachgüter und Wertpapiere).

GWG sofort absetzen: Geringwertige Wirtschaftsgüter bis 400 € noch heuer kaufen.

Halbjahres-Abschreibung: Achten Sie auf das Inbetriebnahme-Datum.

Kleinunternehmer: Umsatzgrenze von 30.000 € prüfen. Eventuell Lieferungen und Leistungen in 2018 verschieben.

Einnahmen-Ausgaben-Rechner: Ausgaben vorziehen, Einnahmen verschieben.

GSVG-Kleinstunternehmer-Befreiung beantragen: Kleinstunternehmer zahlen nur 112 € Unfallversicherung pro Jahr.

Tipps für ArbeitnehmerInnen

Jahressechstel prüfen: Bei unregelmäßigen Bezügen oder Sachbezügen kann eine Dienstnehmer-Prämie (teilweise) mit 6 % besteuert werden.

Steuerfreie Geschenke für Mitarbeiter:

186 € Weihnachts-Sachgeschenke
365 € für Weihnachtsfeier
1.000 € Zuschuss zu Kinderbetreuung

186 € Jubiläums-Sachgeschenke

20 % bzw. 1.000 € Mitarbeiterrabatt

300 € Zukunftssicherung

Arbeitnehmerveranlagung: Steuerausgleich für 2012 einreichen.

Tipps für alle

Spenden: bis 10 % des laufenden Gewinns bzw. 10 % des Jahreseinkommens.

Kinderbetreuungskosten: Für Kinder bis 10 Jahre max. 2.300 € pro Jahr und Kind.

Rückerstattungsantrag bei Mehrfachversicherung: Wer 2014 mehrfachversichert war, kann bis Jahresende Sozialversicherungsbeiträge zurückfordern.

Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen: Ausgaben noch heuer bezahlen.

Car-Sharing verhindert Pendlerpauschale

Nutzt ein Unternehmen seinen Fuhrpark nicht zur Gänze betrieblich, stellt sich die Frage, wie man Stehzeiten sinnvoll nutzt. Ein solches Unternehmen vermietet daher diese Fahrzeuge im Rahmen eines Car-Sharing-Konzepts an seine Mitarbeiter – entweder zu fremdüblichen Konditionen oder mit Rabatt.

Zahlt der Mitarbeiter den fremd­üblichen Preis, ist das Pendlerpauschale nicht in Gefahr. Heikel wird es, wenn das Auto verbilligt oder zu Selbstkosten verborgt wird. Dann stellt sich das Thema Sachbezug. Und sobald ein Sachbezug theoretisch anfällt, streicht die Finanz das Pendlerpauschale. Damit kann für den Mitarbeiter aus dem günstigen Car-Sharing eine teure Steuerfalle werden!

Im Nebenberuf Unternehmer

Viele wagen den Weg in die Selbständigkeit mit einem Sicherheitspolster und bleiben Dienstnehmer. Dennoch ändert sich steuerlich und bei der Sozialversicherung so einiges. Das kommt auf Sie zu:

Einkommensteuer

Ab einem Jahreseinkommen von 12.000 € inkl. dem Verdienst als Arbeitnehmer müssen Sie eine Einkommensteuererklärung abgeben. Ausnahme: Der Zuverdienst beträgt nicht mehr als 730 € pro Jahr nach Abzug der steuerlich absetzbaren Posten. Das gesamte Einkommen wird gemeinsam versteuert.

Verlust und

Liebhaberei

Verluste kann man mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gegenrechnen und so Steuern sparen. Achtung: Wird die Tätigkeit als Liebhaberei eingestuft, so wird der Verlust nicht anerkannt. Mit einer Prognoserechnung kann man einen zukünftigen Gesamtgewinn nachweisen und so die Verluste retten.

Absetzposten

Kosten im Zusammenhang mit der neuen Tätigkeit kann man als vorweggenommene Betriebs- oder Werbungskosten absetzen – und zwar in dem Jahr in dem sie anfallen. Die dadurch anfallenden Verluste kann man ausgleichen und sie bringen eine Lohnsteuergutschrift. Klassiker sind hier: Kosten für Aus- und Fortbildung, Gründung und Vorbereitung.

Umsatzsteuer

Bis 30.000 € Jahresumsatz sind Sie Kleinunternehmer und unecht umsatzsteuerbefreit. Nachteil: Die Vorsteuer der Eingangsrechnungen können Sie nicht vom Finanzamt zurückbekommen. Wer hohe Investitionen tätigt oder wessen Kunden selbst Unternehmer sind, für den kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung Sinn machen. Bei Vermietung gibt es Sonderregelungen. Lassen Sie sich hier unbedingt beraten!

Sozialversicherung

Kleinstunternehmer mit Gewerbeschein können sich unter bestimmten Voraussetzungen befreien lassen, wenn der Jahresumsatz unter 30.000 € und der Gewinn unter 5.108,40 € liegt. Dann zahlen sie nur die Unfallversicherung von 111,96 € pro Jahr. Für Neue Selbständige gilt die SV-Grenze von 5.108,40 € an Jahresgewinn. Wer darunter liegt, zahlt keine Sozialversicherung (Werte 2017).

31.12.2017 – Letzte Chance für Arbeitnehmerveranlagung 2012

Wer noch Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen aus 2012 abesetzen möchte, hat noch bis Jahresende für den Steuerausgleich Zeit. Achtung: Bitte nicht auf auf die antraglose Arbeitnehmerveranlagung hoffen. Diese gibt es erst ab heuer für das Steuerjahr 2016.

Zählt Umziehen am Arbeitsplatz zur Arbeitszeit?

Laut österreichischem Recht beginnt die Arbeitszeit mit dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz eintrifft. Die österreichische Judikatur definiert, dass der Arbeitnehmer im „Vollsinn“ arbeitsbereit sein muss. Nach diesem Verständnis muss er bereits in entsprechender Arbeitsbekleidung erscheinen. Daher zählt das Umziehen nicht zur Arbeitszeit. Auch die Dusche ist der Privatsphäre des Arbeitnehmers zuzurechnen. Wird die Arbeitszeit allerdings mit einer Stechuhr erfasst, ist entscheidend, wo diese aufgestellt ist: Besteht keine besondere vertragliche Regelung, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs das Betätigen der Stechuhr die jeweils erste und letzte „Arbeitshandlung“ und alles dazwischen ist Arbeitszeit.

30. September – GmbH-Bilanz

Der Jahresabschluss einer GmbH muss spätestens neun Monate nach Bilanzstichtag beim Firmenbuch eingereicht werden. Für GmbHs mit Stichtag 31.12. gilt somit der 30. September als Deadline. Diese Frist ist nicht verlängerbar und es drohen sofort Strafen bei Fristversäumnis.

Gefördertes E-Auto

Wer jetzt zu einem E-Auto greift, bekommt die Anschaffung gefördert: Private bis zu 2.500 € und Unternehmen bis zu 1.500 €. Die Förderung gibt es 2017 und 2018. Die Progamme für Private und für Unternehmen sind sich ähnlich.

Was wird gefördert?

Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb, Brennstoffzellen, Plug-In Hybrid, mit Reichweitenverlängerer
Private: auch E-Motorräder/Mopeds, Wallbox, intelligentes Ladekabel
Unternehmen: eigene Förderungen für E-Zweiräder, E-Leichtfahrzeuge, E-Nutzfahrzeuge, E-Kleinbusse, Ladestellen

Voraussetzung Der Händler muss einen E-Mobilitätsbonus gewähren (siehe Tabelle unten)
Bundesförderung max. 30 % der Anschaffungskosten bzw. max. Obergrenze (siehe Tabelle unten)
Der Weg zur Förderung

1. Wunschfahrzeug wählen und Lieferzeit klären
2. Prüfen, ob Förderbudget noch vorhanden
3. Registrierung (Achtung: 24-Wochenfrist beginnt zu laufen)
4. Förderantrag nach Fahrzeugübernahme, Zahlung und Zulassung (Ende 24-Wochenfrist)
5. Prüfung, Genehmigung und Auszahlung

Weitere Informationen Private: www.umweltfoerderung.at/emobprivate
Unternehmen: www.umweltfoerderung.at/betriebe

E-Mobilitätsbonus vom Händler und Förderung vom Bund

   Private  Unternehmen 
E-Mobilitätsbonus Förderung E-Mobilitätsbonus Förderung
Reiner Elektroantrieb, Brennstoffzellen 1.500 € 2.500 € 1.500 € 1.500 €
Plug-In Hybrid, mit Reichweitenverlängerer 750 € 750 € 750 € 750 €
E-Motorräder/Mopeds 375 € 375 €    
Wallbox, intelligentes Ladekabel   200 €    

Keine Unfallversicherung bei Sprung von 1,80 m hoher Biergarten-Mauer

Ein Dienstnehmer auf Dienstreise besprach bei einer Begrüßungsveranstaltung in einem Biergarten mit einer Mitarbeiterin den folgenden Kongresstag. Nach Mitternacht fiel dem Mann auf, dass die letzten Gäste bereits gegangen waren und der Biergarten in der Zwischenzeit versperrt wurde. Darauf sprang er von der 1,80 m hohen Mauer des Biergartens, verletzte sich dabei und begehrte Unfallversicherungsschutz.

Die Unfallversicherung und die Gerichte verneinten den Versicherungsschutz. Begründet wurde dies damit, dass das Verhalten des Dienstnehmers unvernünftig und unsinnig war und eine besondere Gefährdung auslöste.