Pflichten für Geschäftsführer in turbulenten Zeiten
Es gibt immer mehr Firmenpleiten. Die Entscheidungsträger des Unternehmens sind hier besonders gefordert. Wer seine Geschäftsführerpflichten ernst nimmt und erfüllt, kann unangenehmen Haftungsfolgen entgehen.
Grundsätzlich haften Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) nicht automatisch für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Wer seinen Pflichten als Geschäftsführer nicht nachkommt, dem drohen allerdings erhebliche Haftungsrisiken. Im Vordergrund steht der Gläubigerschutz. Zur Verantwortung eines handelsrechtlichen Geschäftsführers zählen spezifische Sorgfaltspflichten:
- Die engmaschige Analyse der laufenden Geschäftsentwicklung
- Die zeitnahe Erstellung der Buchhaltung und der Jahresabschlüsse nach Going-Concern-Prinzip
- Der Blick in die Zukunft für ein Jahr mittels laufender Unternehmensplanung
- Ein funktionierendes Internes Kontrollsystem (IKS)
- Drohende Pleiten von Kunden, Lieferanten oder Kreditgebern überwachen
- Rückzahlungsverbot nach dem Eigenkapitalersatzgesetz
Bei einer GmbH gibt es zwei Insolvenztatbestände:
Insolvenzrechtliche Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit – ein Tatbestand reicht bereits aus.
Erhöhte Sorgfaltspflichten
Vermeidung von grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen: Wem kridaverdächtiges Verhalten vorgeworfen wird, kann zu Schadenersatz verurteilt werden und es drohen strafrechtliche Konsequenzen. Unter kridaträchtigem Handeln versteht man etwa Vermögensverschleuderung, außergewöhnlich gewagte Geschäfte, Spiel und Wette, keine Buchhaltung, keine oder mangelhafte oder zu spät erstellte Jahresabschlüsse, Verwendung von Geldern für private Zwecke.
Rechtzeitiger Insolvenzantrag im Sinne des § 69 Insolvenzrechtsordnung (IO): Wenn einer der Insolvenztatbestände als erfüllt erkannt wird, hat die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer binnen maximal 60 Tagen einen Antrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen. Den Tag X festzustellen ist schwierig. Nur wer in dieser Phase ernsthafte Sanierungskonzepte erstellt und Sanierungsmaßnahmen für eine Neuordnung (zB außergerichtlicher Ausgleich) setzt, kann diese Maximalfrist von 60 Tagen nutzen. Ansonsten ist unverzüglich der Insolvenzantrag zu stellen.
Antrag auf Restrukturierungsplan oder URG-Verfahren: Dieses Instrument soll dem Schuldner auf Basis einer EU-Richtlinie seit Juli 2021 ermöglichen, die Insolvenz abzuwenden und damit eine Sanierung zu erreichen. Beides wird jedoch in der Praxis wenig beachtet.
Keine Gläubigerbegünstigung: Zahlungsverbot für Altschulden ab dem Tag X nach Eintritt der Insolvenz. Es gilt der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung, ansonsten droht Schadenersatz.
Laufende Geschäfte (Wareneinkäufe, Dienstleistungen) sind ausschließlich Zug um Zug auszuführen.
Beachtung besonderer Haftung für Abgaben und SV-Beiträge: Vor allem die Umsatzsteuer und die von Dienstnehmern einbehaltenen Beiträge und Steuern, also Dienstnehmeranteile sind an die Behörden weiterzuleiten.
FAZIT: Wer seinen Pflichten als Geschäftsführer nachkommt, kann Haftungen, Schadenersatzforderungen und strafrechtliche Verurteilungen vermeiden.