Steuerentlastung und weniger Bürokratie

Die türkis-grüne Regierung hat zu arbeiten begonnen. Für die Steuerreform liegt bereits ein konkreter Vorschlag vor, über den wir ebenfalls in impuls berichten. Im Regierungsprogramm ist auch Entlastung von Bürokratie geplant. Das sind die wichtigsten Punkte:

• One-Stop-Shops für Behördenwege. Das bringt erleichterte Förderansuchen, Rot-Weiß-Rot-Karte, Außenwirtschaft, einheitliche Verfahren in Bau, Gewerbe und Umwelt.

• Transparenzdatenbank soll verbessert werden um eine bundesweite Förderstrategie zu ermöglichen.

• Öffentliche Vergabe soll ökologische Vergabekriterien berücksichtigen. Das eröffnet Chancen für regionale und umweltfreundliche Unternehmen.

• Das Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden – Informationsfreiheit darf jedoch Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse nicht aushöhlen.

• Im Wohnbau sollen Investitionsanreize für ökologische Sanierungen und Neubau gesetzt werden.

• Das Kumulationsprinzip soll entschärft werden. Damit will man bei Verwaltungsvergehen unverhältnismäßig hohe Strafen vermeiden.

• Ausbau Digitalisierung soll Verwaltungsvereinfachungen bringen. Dazu sollen die Portale oesterreich.gv.at und usp.gv.at weiterentwickelt werden. Dabei sollen auch die Gebietskörperschaften miteingebunden werden.

• Die Lohnverrechnung soll vereinfacht werden.

• Verfahren sollen beschleunigt und Only-Once-Prinzip für Datenmeldungen soll umgesetzt werden.

Wir sind auf die Verbesserungen gespannt und informieren Sie laufend über die Umsetzung.